Die Fragestunde am Mittwoch, 21. April 2021, dauerte ausnahmsweise nur eine halbe Stunde. Vertreter der Bundesregierung beantworteten mündlich Fragen (19/28551), die von Abgeordneten vorab schriftlich gestellt worden waren. Die Fragen wurden getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen. Grüne mi…
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie
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Es war der erste Besuch einer Delegation der Iranisch-Deutschen Freundschaftsgruppe des iranischen Parlaments in der Bundesrepublik. Auf Einladung der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe des Bundestages waren vom 6. bis 10. März 2017 iranische Abgeordnete zu Gast in Deutschland. Dr. Rolf Mütz…
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199. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020 Tagesordnungspunkt I a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Drucksachen 19/2260…
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Austausch und Zusammenarbeit mit allen Regionen der Welt sind unerlässlich, sagt Volkmar Klein (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Union (IPU). In Anbetracht von Krieg, Terrorismus und der Pandemie, aber auch angesichts der globalen Vernetzung, gelte es die Persp…
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Der Bundestag hat am Freitag, 23. Februar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, mit dem die Abgeordneten eine Stärkung der Fusionsforschung (20/6907) forderten. Gegen die Initiative stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke. Die Af…
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Eine Mehrheit von Sachverständigen hat sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gegen die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen. Dies hatten zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/20569) und der FDP-Fraktion (19/20556) gefordert, die am Monta…
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Die Bundesregierung will eine europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen umsetzen. Den dazu vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zum Schienenlärmschutz“ (20/11314) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Die …
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) auf Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/13009) in der Ausschussfassung mit der M…
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Eine unglaubliche Geschichte persönlichen Engagements für ihr Land, aber auch der Verfolgung in ihrem Land, hat die kolumbianische Politikerin Imelda Daza Cotes zu erzählen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt (SPD) setzt sich mit einer Patenschaft im Patenschafts-Programm des Deutschen Bu…
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