Deutscher Bundestag – Leni Breymaier https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/breymaier_leni-857186
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Deutscher Bundestag – 228. Sitzung am Freitag, dem 7. Mai 2021 https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/ap19228-841594
228. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Mai 2021 Tagesordnungspunkt 32 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesDrucksache 19/28182 Beschlussempfehlung und Bericht des Aussch…
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Deutscher Bundestag – Vertrag mit Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen zugestimmt https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-rechtshilfe-brasilien-1009952
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen Deutschland und Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen (20/11474) zugestimmt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (20/11994)…
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Deutscher Bundestag – Bundestag lehnt Antrag zur Stärkung der Fusionsforschung ab https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-fusionsforschung-988602
Der Bundestag hat am Freitag, 23. Februar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, mit dem die Abgeordneten eine Stärkung der Fusionsforschung (20/6907) forderten. Gegen die Initiative stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke. Die Af…
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Deutscher Bundestag – Experten befürworten Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw02-pa-arbeit-sozialversicherungsbeitraege-813646
Eine Mehrheit von Sachverständigen hat sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gegen die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen. Dies hatten zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/20569) und der FDP-Fraktion (19/20556) gefordert, die am Monta…
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Deutscher Bundestag – Reduzierung des Schienenlärms bei Güterwagen beschlossen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-schienenlaermschutz-1008370
Die Bundesregierung will eine europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen umsetzen. Den dazu vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zum Schienenlärmschutz“ (20/11314) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Die …
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Deutscher Bundestag – FDP fordert transatlantischen Wirtschaftsraum https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw02-de-transatlantischer-wirtschaftsraum-814248
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das ,Regional Comprehensive Economic Partnership‘-Freihandelsabkommen“ (RCEP) debattiert. Das RCEP ist ein seit 2020 bestehendes Freiha…
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Deutscher Bundestag – Bengt Bergt https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bergt_bengt-861374
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Deutscher Bundestag – Jonas Geissler https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/geissler_jonas-861556
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Deutscher Bundestag – Carsten Müller https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/mueller_carsten-857782
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