Dein Suchergebnis zum Thema: Biodiversität

Für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Deutschland ist die verfügbare Datenbasis bisher unzureichend. Dies machte die Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Ursula Heinen-Esser, am Mittwoch, 28. Juni 2017, in einem Fachgespräch des Umweltausschusses unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, an dem auch der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Wolfram König, sowie der Vorsitzende des mit der Endlagersuche befassten Nationalen Begleitgremiums, Prof. Dr. Klaus Töpfer, teilnahmen. Der Bundestag hat im vergangenen März ein neues Standortauswahlgesetz beschlossen, demzufolge die Suche nach einem geologisch geeigneten Endlager bis 2031 abgeschlossen sein soll. Es könnte 2050 in Betrieb gehen.
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ertreter der Gremien zur Endlagersuche haben vor dem Hintergrund der durch den Krieg in der Ukraine neu entflammten Debatte um eine Weiternutzung der Atomkraft ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg gefordert. In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz warnten am Mittwoch, 11. Mai 2022, sowohl Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG), das als unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium die Endlagersuche begleitet, als auch des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), die anhaltende Diskussion um den beschlossenen Ausstieg stelle das Standortauswahlgesetz als Fundament des gesamten Prozesses der Endlagersuche in Frage. Auch ein Vertreter der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die als Vorhabenträgerin für das operative Geschäft des Verfahrens zuständig ist, bezeichnete den Ausstiegsbeschluss als nötige Grundlage für die weitere Arbeit.
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Sachverständige haben am Montag, 19. April 2021, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Insektenschutzpolitik der Bundesregierung einer kritischen Würdigung unterzogen und dabei insbesondere das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Insektenschutz thematisiert. Gegenstand der Anhörung, die unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) stand, waren der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182) sowie ein Antrag (19/26779) der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen“.
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Die geplante Änderung des Atomgesetzes ist im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter von Umweltverbänden kritisierten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten öffentlichen Anhörung den Entwurf der Bundesregierung eines 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659), während sich andere Juristen grundsätzlich zustimmend äußerten.
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Sachverständige haben dazu aufgefordert, möglichst bald mit der Bergung der schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in der deutschen Ost- und Nordsee zu beginnen. Wegen der zunehmenden Korrosion wachse die von der in den Meeren versenkten Munition ausgehende Gefahr, hieß es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Montag, 17. Mai 2021. Dabei begrüßten die Sachverständigen in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“ (19/26339).
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Für die geplanten Maßnahmen zu Vermeidung von Carbon Leakage hat es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Montag, 3. Mai 2021, sowohl Lob als auch Kritik gegeben. In der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Anhörung bewerteten einzelne Experten die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, 19/28163) als zu industriefreundlich, während andere eine unzureichende Entlastung der energieintensiven Industrie kritisierten.
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Die Pläne der EU zur Wiederherstellung der Natur sind in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch, 19. April 2023, auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Grundlage war ein Antrag der Unionsfraktion zum Vorschlag von Europäischem Parlament und Rat für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (20/5559). Während Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden das Vorhaben als Fortschritt werteten, kritisierten Vertreter von Kommunen, aus Industrie, Handel und Landwirtschaft die geplanten verbindlichen Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen deutlich.
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Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet. Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich. Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig.
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Der wortgleiche Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/2508, 19/2705) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Michael Thews (SPD) auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gestoßen. Mit dem Entwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2016 umgesetzt werden, das den Energieunternehmen in bestimmten Fällen einen Ausgleichsanspruch infolge des Atomausstieges von 2011 zugesprochen hatte. Zum einen sollen laut Gesetzentwurf demnach bestimmte frustrierte Investitionen der Atomkraftwerksbetreiber ausgleichsfähig sein, zum anderen nicht mehr verwertbare Strommengen, die den Kernkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich zugewiesen wurden.
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Die Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung und die Stärkung der in Deutschland bereits existierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen sowie eine Warnung vor „überbordenden Governance-Strukturen“: Das waren am am Mittwoch, 13. Dezember 2023, Themen einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion kamen die Pläne der EU-Kommission und die nationale Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle zur Sprache. Der Antrag (20/8859) von CDU/CSU fordert bei den Verhandlungen über die EU-Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle einen technologieoffenen Ansatz und zudem, mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auf „möglichst bürokratiearme Regelungen“ hinzuwirken. Die EU will im Rahmen des „New Deal“ die seit 1994 geltende Verpackungsrichtlinie ablösen. Die Regelungen der geplanten Verordnung sollen ab 2025 in allen europäischen Staaten gleichermaßen gelten. Übergeordnetes Ziel ist es, die Verpackungsabfälle um 15 Prozent pro Mitgliedstaat und Kopf bis zum Jahr 2040 im Vergleich zum Jahr 2018 zu verringern. Dazu schlägt die EU-Kommission mehrere Maßnahmen vor: Beispielsweise sollen Unternehmen den Verbrauchern einen bestimmten Prozentsatz ihrer Produkte in wiederverwendbaren oder nachfüllbaren Verpackungen anbieten, geplant ist auch das Verbot bestimmter Einwegverpackungen für Lebensmittel und Getränke, die in Restaurants oder Cafés verzehrt werden.
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