Die Flüchtlingskrise verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. In einem Fachgespräch im Umwelt- und Bauausschuss forderten Experten am Mittwoch, 14. Oktober, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus unterbringen zu können.
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ertreter der Gremien zur Endlagersuche haben vor dem Hintergrund der durch den Krieg in der Ukraine neu entflammten Debatte um eine Weiternutzung der Atomkraft ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg gefordert. In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz warnten am Mittwoch, 11. Mai 2022, sowohl Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG), das als unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium die Endlagersuche begleitet, als auch des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), die anhaltende Diskussion um den beschlossenen Ausstieg stelle das Standortauswahlgesetz als Fundament des gesamten Prozesses der Endlagersuche in Frage. Auch ein Vertreter der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die als Vorhabenträgerin für das operative Geschäft des Verfahrens zuständig ist, bezeichnete den Ausstiegsbeschluss als nötige Grundlage für die weitere Arbeit.
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Sachverständige haben am Montag, 19. April 2021, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Insektenschutzpolitik der Bundesregierung einer kritischen Würdigung unterzogen und dabei insbesondere das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Insektenschutz thematisiert. Gegenstand der Anhörung, die unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) stand, waren der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182) sowie ein Antrag (19/26779) der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen“.
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Die geplante Änderung des Atomgesetzes ist im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter von Umweltverbänden kritisierten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten öffentlichen Anhörung den Entwurf der Bundesregierung eines 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659), während sich andere Juristen grundsätzlich zustimmend äußerten.
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Sachverständige haben dazu aufgefordert, möglichst bald mit der Bergung der schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in der deutschen Ost- und Nordsee zu beginnen. Wegen der zunehmenden Korrosion wachse die von der in den Meeren versenkten Munition ausgehende Gefahr, hieß es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Montag, 17. Mai 2021. Dabei begrüßten die Sachverständigen in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“ (19/26339).
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Für die geplanten Maßnahmen zu Vermeidung von Carbon Leakage hat es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Montag, 3. Mai 2021, sowohl Lob als auch Kritik gegeben. In der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Anhörung bewerteten einzelne Experten die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, 19/28163) als zu industriefreundlich, während andere eine unzureichende Entlastung der energieintensiven Industrie kritisierten.
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Die Pläne der EU zur Wiederherstellung der Natur sind in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch, 19. April 2023, auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Grundlage war ein Antrag der Unionsfraktion zum Vorschlag von Europäischem Parlament und Rat für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (20/5559). Während Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden das Vorhaben als Fortschritt werteten, kritisierten Vertreter von Kommunen, aus Industrie, Handel und Landwirtschaft die geplanten verbindlichen Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen deutlich.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über die konkreten Maßnahmen gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 6. November 2019, aber weit auseinander. Die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „sehr breit gefächerten, unterschiedlichen Bewertungen“ des geplanten Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030 (19/13900), wozu insgesamt neun Sachverständige Stellung nahmen.
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Der Gesetzentwurf zum Verbot leichter Kunststofftragetaschen wird kontrovers gesehen. Das wurde beim per Videokonferenz durchgeführten öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 6. Mai 2020, deutlich. „Die Frage, die sich uns heute stellt, ist, ob diese erste Aktion zur Bekämpfung der Plastikflut das zielführende Mittel ist“, beschrieb die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) die Problematik.
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Die Belastung der menschlichen Gesundheit durch hormonstörende Chemikalien und der dadurch entstehende Handlungsbedarf wird von Experten sehr unterschiedlich eingeschätzt. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der online mit neun externen Sachverständigen über sogenannte endokrine Disruptoren diskutierte. „Wir wollen uns darüber austauschen, inwieweit Forschungsbedarf besteht, Risiken noch nicht genügend bewertet wurden und ob die Regulierung ausreichend ist“, sagte die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) einleitend.
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