Deutscher Bundestag – Bundestag lehnt Forderung nach Verbot des Vereins Indymedia ab https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-indymedia-verbot-821774
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Februar 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung, den Verein Indymedia zu verbieten (19/20682) abgelehnt. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 546 Stimmen, gegen 77 Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen. Der Abstimmung lag eine Be…
Regierung dafür einzusetzen, dass das Thema Zoonosen und Biodiversität