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Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2024, die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469, 20/9875) beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu, nachdem sie zuvor ausdrücklich…
Seine Fraktionskollegin Beate Müller-Gemmeke nannte

Der Bundestag hat sich am Freitag, 8. September 2023, in erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf 2024 (20/7800, Einzelplan 11) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befasst. Mit Ausgaben von 171,67 Milliarden Euro wird er auch 2024 der mit großem Abstand größte Einzeletat des Bundeshausha…
Kurths Fraktionskollegin Beate Müller-Gemmeke (Bündnis

Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie …
Seine Fraktionskollegin Beate Müller-Gemmeke nannte

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Mai 2021, drei Gesetzentwürfe und vier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie einen Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung von Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement zurückgewiesen. Initiativen der Grünen und der FDP…
und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Beate

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 10. Dezember 2020, Ausgaben in Höhe von 13,13 Milliarden Euro (2020: 13,63 Milliarden Euro) in dem vom Haushaltsausschuss ergänzten Etat 2021 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Der Etat wurde mit de…
, Katrin Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Die Themen Bildung, Innovation und Digitalisierung standen am Donnerstag, 17. September 2020, im Blickpunkt einer Debatte im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche im Bundestag. Insgesamt 15 Anträge wurden beraten, überwiesen oder abgestimmt. FDP stellt Bildungspolitik schlechtes Zeugnis aus Dr. h. c. T…
Südpfalz), Mario FDP Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Ein geteiltes Echo der Sachverständigen haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen. Das zeigte am Montag, 3. Mai 2021, eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Zw…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Côte d’Ivoire, auch Elfenbeinküste genannt, sind eine Partnerschaft im Aufschwung, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby (SPD), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Westafrika im Deutschen Bundestag. Die wechselseitigen Interessen sind vielfält…
links), Alexander Throm (CDU/CSU, hinten links), Beate

Die FDP-Abgeordnete Renata Alt leitet künftig den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) wurde Alt am Mittwoch, 15. Dezember 2021, in geheimer Wahl zur neuen Vorsitzenden des Gremiums gewähl…
Bündnis 90/Die Grünen: Max Lucks, Boris Mijatović, Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2020, den Entwurf der Bundesregierung für ein „siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (19/17586) in der Ausschussfassung (19/19037) angenommen, bei dem es unter anderem um die effektivere Gestaltung bestehender …
Krellmann, Jutta Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Beate