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Für die Stärkung der Unternehmensmitbestimmung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10253) ein, der am Freitag, 20. Januar 2017, ab 14 Uhr erstmals durch den Bundestag beraten wird. Nach 45-minütige Debatte soll die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Arbeit u…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, über die Forderung nach der vollständigen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung debattiert. Grundlage war ein Antrag der Gruppe Die Linke (20/10243). Im Anschluss der ersten Beratung wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschu…
, Wilfried CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen“ (20/9142) hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Dezember 2023, erstmals beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde die Initiative an den federführ…
Pohl Pohl, Jürgen AfD Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März 2020, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Damit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzen“ (19/17134) erstmals erörtert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Au…
Olpe), Johannes FDP Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Ein Bauvorhaben des Bundes soll die Anwohner im oberbayerischen Altenmarkt entlasten. Allerdings zum Leidwesen der Natur und umliegender Gemeinden, kritisiert Reinhold Schopf – und hat deshalb eine Beschwerde beim Bundestag eingereicht. Am vergangenen Freitag ist eine Delegation des Petitionsausschusses angereist, um sich die Verkehrssituation aus nächster Nähe anzuschauen.
Apriltag beide Seiten gegenüber, um Delegationsleiterin Beate

Die seit Jahren sinkende Zahl von tarifgebundenen Betrieben hat am Donnerstag, 25. Mai 2023, den Deutschen Bundestag beschäftigt. Im Jahr 2021 galt nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland für rund jeden zweiten Beschäftigten ein Tarifvertrag – das sind rund 20 Prozentpunkte wenig…
gute Gründe für die Stärkung der Tarifbindung Laut Beate

Im Januar soll es schon in Kraft treten, deshalb war die letzte Sitzungswoche des Bundstages vor Weihnachten auch die letzte Gelegenheit, das Arbeitsschutzkontrollgesetz der Bundesregierung (19/21978, 19/22772) auf den Weg zu bringen. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch, 16. De…
Grüne: Mindestbesichtigungsquote kommt zu spät Beate

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Mai 2021, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz (19/28899, 19/29631) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/29819) angenommen. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen st…
Krellmann, Jutta Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) in der vom Ausschuss für Arbeit und Sozial…
Susanne Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Das von der Bundesregierung geplante Entgelttransparenzgesetz wird von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses unter Vorsitz von Paul Lehrieder (CDU/CSU) über den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesi…
Hamburg), Marcus CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate