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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 17. Februar 2022, über die europäische Asyl- und Migrationspolitik beraten. Ein zur Abstimmung vorgelegter Antrag der AfD mit dem Titel „Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgl…
Beate Gminder (Task Force Migrationsmanagement, EU-Kommission

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 18. Oktober 2018, erstmals mit zwei Vorlagen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Hinweisgebern befasst. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowi…
Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner

Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitz…
Beate Gminder (Task Force Migrationsmanagement, EU-Kommission

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juni 2024, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (20/11367) angenommen. Der Gesetzentwurf wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen un…
Beate Naake ausdrücklich, dass Auslandsehen mit Personen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches (20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/11419) angenommen. …
Beate Naake vom Kinderschutzbund regte mit Zustimmung

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (20/11367) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag, 3. Juni 2024. Die neun Sachverständigen begrüßten die Vorlage, deren Bewertungen fielen jed…
Beate Naake ausdrücklich, dass Auslandsehen mit Personen

36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 Tagesordnungspunkt 3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und En…
Jugend d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

Sachverständige haben am Montag, 19. April 2021, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Insektenschutzpolitik der Bundesregierung einer kritischen Würdigung unterzogen und dabei insbesondere das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Ins…
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz

Von der Tagesordnung am Freitag, 21. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182). Er basiert auf dem Aktionsprogramm Insektenschutz, das als Unterrichtung vorli…
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz

Nach Ansicht der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird den Rechten von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie zu wenig Beachtung geschenkt. Beide Fraktionen haben deshalb Anträge eingebracht (19/19145, 19/19146), um ihren Belangen und Bedürfnissen wieder mehr Geltung zu ver…
der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Beate