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88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Februar 2015 Tagesordnungspunkt 3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von BundesfernstraßenDrucksache 18/3990 Überweisungsbeschlu…
Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate

228. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Mai 2021 Tagesordnungspunkt 32 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesDrucksache 19/28182 Beschlussempfehlung und Bericht des Aussch…
Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter

109. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 Tagesordnungspunkt 3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)Drucksache 18/4…
Landwirtschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

146. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 4 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovat…
des von den Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate

161. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. März 2016 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 4 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Bündnis für bezahlbares…
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Beate

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, für die Einrichtung eines Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit gestimmt. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und De…
Beate Neuss warb dafür, die innere Einheit Deutschlands

Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen (20/5405, 20/5406, 20/5587) erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. …
Digitalisierung mitgestalten  Für Grünenabgeordnete Beate

133. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. November 2015 Tagesordnungspunkt 3 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)Dr…
Franziska Brantner, Katja Dörner, Beate Walter-Rosenheimer

173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Juni 2016 Tagesordnungspunkt 3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenDrucksache 18/8556 Übe…
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Beate

Über Betriebsräte und die Möglichkeiten der Betrieblichen Mitbestimmung hat der Bundestag am Donnerstag, den 27. April 2023, debattiert. Grundlage hierfür waren drei Anträge der Fraktion Die Linke. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlagen mit den Titeln „Zukunft, mitbestimmt –…
Digitalisierung mitgestalten  Für Grünenabgeordnete Beate