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1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 Tagesordnungspunkt 1 Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Der Alterspräsident, Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber, eröffnet die Sitzung und hält eine Ansprache. Es wird beschlossen, bis zur Beschlussfassung über d…
Steffen-Claudio Lemme Thomas Lutze Karin Maag Maria Michalk Beate

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen von CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke für einen vom Ausschuss geänderten Gesetzentw…
Beate Gsell von der Ludwig-Maximilians-Universität

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (20/6520) beraten. Nach der Aussprache ü…
Beate Gsell von der Ludwig-Maximilians-Universität

212. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. Januar 2017 Zusatzpunkt 2 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten Drucksache 18/10866 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: Abgeordnete Michaela Noll Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 57…
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Juni 2017, zahlreiche Vorlagen abschließend beraten und abgestimmt. Außenwirtschaftsverordnung: Der Bundestag ist einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/12242, 18/12443 Nr. 2.3, 18/1…
Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate

90. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. März 2019 Tagesordnungspunkt 21 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst fü…
durchsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Beate

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzesDrucksache 18/6185Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Drucksache 18/6386- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDrucksache 18/6387b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von FlüchtlingenDrucksachen 18/3839, 18/6190, 18/4694, 18/6386c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)Drucksache 18/6172Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Drucksache 18/6381d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und JugendlicherDrucksache 18/5921, 18/6289Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)Drucksache 18/6392e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDas Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichernDrucksachen 18/4185, 18/5932, 18/6392wird abgesetztf) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBesonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützenDrucksache 18/…
Jugendhilfe aufnehmen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

241. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. Juni 2017 Tagesordnungspunkt 29 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland- 15. Kinder- und Jugendbericht – und St…
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Beate

Die Bundesregierung will Effektivität und Qualität des Geheimschutzes steigern. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/11281, 18/11407) wurde am Donnerstag, 9. März 2017, nach erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen. Die Reden zum Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben. Ziel der Re…
ohne Sachgrund b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014 Tagesordnungspunkt 4 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Die neue Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland Drucksache 18/2497 Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabs…
der Großen Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Beate