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Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, nach abschließender Debatte Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die sich gegen Lohndiskriminierung von Frauen stark machen. Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/1005) dazu auf, einen Gesetzentwurf z…
durchsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. November 2023, gegen die Forderung der Fraktion Die Linke nach einer Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Der entsprechende Antrag mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ (20/7254) wurde mit der breiten Mehrheit von SPD, B…
Schimke, Jana CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

„Intersexuelle Kinder erleben bis zum heutigen Tag keinen staatlichen Schutz.“ Operationen zur Anpassung der Geschlechtsmerkmale ebenso wie das Fehlen einer umsetzbaren Regelung im Personenstandsrecht waren grundlegende Kritikpunkte des öffentlichen Expertengespräches in der Kinderkommission (Kik…
Die Sitzung unter der Leitung von Beate Walter-Rosenheimer

Die Rechte junger Menschen weiter stärken, einen unbürokratischen Familiennachzug gewährleisten und erfolgreiche Konzepte im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter festigen – dies waren einige Anregungen der Experten in der 53. Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch, 18. Ja…
Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), in Vertretung für Beate

134. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. November 2015 Tagesordnungspunkt 26 -Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der g…
Tagesordnungspunkt 27 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

159. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Mai 2020 Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Feststellung der Tagesordnungen Die Tagesordnungen der 159….
des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Beate

219. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Februar 2017 Tagesordnungspunkt 21 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte…
Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate

Gegenstand der Debattea)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPDeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)Drucksache 19/18966Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Drucksache 19/19204- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDrucksache 19/19212b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)- zu dem Antrag der Fraktion der AfDStärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft- zu dem Antrag der Fraktion der FDPHilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKurzarbeitergeld Plus einführen- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAllen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfenDrucksachen 19/19017, 19/18672, 19/18686, 19/18945, 19/18704, 19/18705, 19/18939, 19/19204
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja

183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 4 Abgabe einer Regierungserklärung durch die BundeskanzlerinNATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.Es findet eine Aussprache st…
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Beate

238. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Juni 2017 Tagesordnungspunkt 39 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 Drucksache 18/12130 Überweisungsbeschluss: Ausschuss Digitale Agenda (f) Innenausschuss A. f. Recht und Ve…
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke