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Die im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für das Sozialschutz-Paket II (19/18966) geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) wurde am Mont…
Krellmann, Jutta Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. März 2020, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (19/17586) erstmals beraten. Er wurde im Anschluss zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit de…
Krellmann, Jutta Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Die Bundesregierung will die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bis zum Jahresende 2022 befristet aussetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf „zur Änderung des Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ (20/1413) wurde am F…
Ottilie CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern für „ganz vernünftig“. Es gebe wenige Konflikte und weniger Klagen, sagte der BA-Chef am Montag, 16. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung des…
Ottilie CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. April 2019, einen Gesetzentwurf (19/8461) bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen, den die Bundesregierung zum Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbei…
Krellmann, Jutta Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Beate

124. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. September 2015 Tagesordnungspunkt 3 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. September 2015 in Brüssel und zu…
Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Beate

Unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. November 2021, der Hauptausschuss konstituiert. Dem Gremium gehören jeweils 31 Abgeordnete als ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In der ersten Sitzung standen unter anderem Beschlüsse über öffentlic…
Beate Hasenjäger, rechts Staatssekretär Dr.

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU/CSU) hat sich am Donnerstag, 11. November 2021, der Petitionsausschuss konstituiert. Dem Ausschuss gehören aktuell 19 ordentliche Mitglieder an. Als Vorsitzende fungiert bis auf Weiteres Vizepräsidentin Magwas. Die SPD-Fraktion entsen…
Bündnis 90/Die Grünen: Anja Liebert, Beate Müller-Gemmeke

21. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. März 2018 Tagesordnungspunkt 18 Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im MittelmeerDrucksache 19/1097 Überw…
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Beate

213. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. Januar 2017 Tagesordnungspunkt 21 Vereinbarte Debatte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017 Es findet eine Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 22 Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung b…
Tagesordnungspunkt 27 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate