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Der Bundestag hat Änderungen der EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie in deutsches Recht übertragen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer verschärften europäischen Richtlinie über die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ (19/19371) nahm e…
Grüne fordern Umsetzung von Verbandsklagerecht Beate

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. Mai 2023, abgesetzt wurde die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsend…
, Wilfried CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Gegenstand der DebatteZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie ökologisch-soziale Transformation der Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und MenschenrechtenDrucksache 19/3088211 a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDen Wohlstand von morgen sichernDrucksache 19/30952b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen ErholungDrucksachen 19/22502, 19/26924c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der FDPMit Innovation zu nachhaltigem WachstumDrucksachen 19/22494, 19/29940d) abgesetzte) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der FDPJob-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfest machenDrucksachen 19/23935, 19/29998f) abgesetztg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindlicherklärung erleichternDrucksachen 19/28772, 19/31073 Buchstabe ah) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Tarifbindung schützen – Tarifflucht erschwerenDrucksachen 19/28775, 19/31073 Buchstabe bi) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.Kein Lohndumping mit Steuergeld – Öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppelnDrucksache 19/28906ZP 3) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärkenDrucksachen 19/27444, 19/31073 Buchstabe c ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführenDrucksachen 19/17521, 19/31096ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der AfDStromverbraucher entlasten und Konjunktur unterstützenDrucksache 19/30959
Tarifflucht erschweren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

Erneut hat der Bundestag über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestritten: Am Freitag, 23. Juni 2017, debattierten die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken (18/12354), zu dem der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlus…
Grüne: Firmengründer brauchen den Freiraum Beate Müller-Gemmeke

Über Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund“ (18/11598) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kein Sachgrund – keine Befristung“ (18/11608) hat das Parlament am Freitag, 24. März 2017, erstmals beraten. Die Vorlagen wurden an den f…
Matthias CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. Über einen entsprechenden Antrag (19/17104) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2020, erstmals debattiert. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit u…
Grüne: Zu viele weiße Flecken bei der Mitbestimmung  Beate

Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften vertreten unterschiedliche Auffassungen darüber, warum es relativ wenige Neugründungen von Betriebsräten gibt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 2. No…
Grüne: Zu viele weiße Flecken bei der Mitbestimmung  Beate

Kontrovers haben Experten drei Anträge von AfD, FDP und Die Linke beurteilt, die sich mit der Zukunft der „Minijobs“ beschäftigen. Uneinig waren die Sachverständigen dabei nicht nur in ihrer Einschätzung der generellen Stoßrichtung der Anträge, sondern auch in ihrer Kritik in Detailfragen. Das ze…
habe die Fraktion Die Linke nicht vorgelegt, sagte Beate

Die Fraktion Die Linke will Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen. Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. März 2021, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/27190) befasst, der nun im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiterberaten werden soll…
Grüne: Transformation muss sozial und ökologisch sein Beate

Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. Von Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Peter Weiß (CDU/CSU) am Montag, 1. März 2021, dagegen ein…
Grüne: Transformation muss sozial und ökologisch sein Beate