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Für den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen Strukturen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Jochen Haug (AfD) am Montag, …
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate

186. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. Oktober 2020 Zusatzpunkt 3 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzur Bewältigung der COVID-19-Pandemie Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Ta…
Heimat h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Januar 2021 Tagesordnungspunkt 9 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie zumJahreswirtschaftsbericht 2021 – Sicher und stark in die Zukunft Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft u…
des Antrags der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate

Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651) erörtert. Mitberaten wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Tit…
Abgeordneten Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Beate

Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651) reagiert. Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das ge…
Abgeordneten Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Beate

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Flugsicherungskosten: Gegen die Stimmen der Linken und Grünen nahm der Bundestag den „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ von CDU/C…
besser schützen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

221. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. März 2017 Tagesordnungspunkt 3 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 201…
Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Beate

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei“ (19/20063) hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, zu einer kontroversen Debatte im Bundestag geführt. Während die Unionsfraktion der Vorlage „sehr viel Misstrauen gegen die Polizei“ attestierte, wandten …
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und L…
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate

Von der Tagesordnung am Freitag, 12. Februar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Aussprache zum Nationalen Bildungsbericht 2020 der Bundesregierung (19/24780). Dazu hatten die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht z…
Digitalisierung beschleunigen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate