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Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen. Dieser soll bis zum 31. Dezember 2027 abschlossen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) vor, der am Donnerstag, 1. Juni 2017, abschließend …
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz

Sachverständige bewerten die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes der Bundesregierung (18/11939) überwiegend kritisch. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 17. Mai 2017, unter Vorsitz von Bärbel Höh…
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/12845) vor. Ziel der Novellierung des Bundesnaturschutzges…
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz

158. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Mai 2020 Tagesordnungspunkt 9 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang) Drucksache 19/17727 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Abgeordneter Karsten Hilse Ergebnis der Wahl: abgegebene S…
Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lehren aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht ziehen“ (19/30403), ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht“ (19/30388) und ein Antrag der Grünen, de…
Langzeitarbeitslosigkeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

152. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12. März 2020 Tagesordnungspunkt 7 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Drucksache 19/17741 Überweisungsbeschluss: …
Tagesordnungspunkt 17 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

127. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015 Tagesordnungspunkt 3 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzesDrucksache 18/6185 Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht un…
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus

Der Standort für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ soll bis Ende des Jahres feststehen. Dies hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Mittwoch, 22. Juni 2022, vor dem Ausschuss für Kultu…
Beate Neuss warb dafür, die innere Einheit Deutschlands

74. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Januar 2019 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Wahl In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungs…
Ausbildungsqualität verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

Gesundheitsfachleute begrüßen das von der Bundesregierung geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien zur vermeintlichen Heilung Homosexueller. Solche Behandlungen seien inakzeptabel und könnten bei Betroffenen schwere psychische Störungen auslösen, erklärten Experten anlässlich einer Anhöru…
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Beate