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Sachverständige bewerten die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes der Bundesregierung (18/11939) überwiegend kritisch. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 17. Mai 2017, unter Vorsitz von Bärbel Höh…
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/12845) vor. Ziel der Novellierung des Bundesnaturschutzges…
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lehren aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht ziehen“ (19/30403), ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht“ (19/30388) und ein Antrag der Grünen, de…
Langzeitarbeitslosigkeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

Der Standort für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ soll bis Ende des Jahres feststehen. Dies hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Mittwoch, 22. Juni 2022, vor dem Ausschuss für Kultu…
Beate Neuss warb dafür, die innere Einheit Deutschlands

Gesundheitsfachleute begrüßen das von der Bundesregierung geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien zur vermeintlichen Heilung Homosexueller. Solche Behandlungen seien inakzeptabel und könnten bei Betroffenen schwere psychische Störungen auslösen, erklärten Experten anlässlich einer Anhöru…
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Beate

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juni 2024, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (20/11367) angenommen. Der Gesetzentwurf wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen un…
Beate Naake ausdrücklich, dass Auslandsehen mit Personen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches (20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/11419) angenommen. …
Beate Naake vom Kinderschutzbund regte mit Zustimmung

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (20/11367) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag, 3. Juni 2024. Die neun Sachverständigen begrüßten die Vorlage, deren Bewertungen fielen jed…
Beate Naake ausdrücklich, dass Auslandsehen mit Personen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 18. Oktober 2018, erstmals mit zwei Vorlagen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Hinweisgebern befasst. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowi…
Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner

Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitz…
Beate Gminder (Task Force Migrationsmanagement, EU-Kommission