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Die parlamentarische Sommerpause hat dem Bewusstsein, dringend handeln zu müssen, keinen Abbruch getan. Diesen Eindruck konnten Zuhörer jedenfalls gewinnen, wenn sie der Debatte über den Entwurf der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz (19/21978) gefolgt sind. Am heutigen Donnersta…
Grüne: Mindestbesichtigungsquote kommt zu spät Beate

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der Anhö…
Knoerig, Axel CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. Oktober 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ (20/3817) beraten. Mit d…
Knoerig, Axel CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Die Bundesregierung will künftig für angemessene Löhne von Pflegekräften sorgen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) beraten. Im Anschluss wurde der Entwurf zur federführenden Beratung in …
Susanne Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ (19/8691, 19/9768, 19/10066 Nr 1.7) angenommen. In namentlicher Abstimmung stimmten 449 Abgeordnete für das Gesetz, 62 lehnten es ab, es gab 140 Enthal…
Grüne: Mehr Einsatz gegen Arbeitnehmer-Ausbeutung Beate

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. März 2021, erstmalig mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen“ (19/27013) und einem Antrag der Grünen, der mit „Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen“ (19/27828) ü…
Cronenberg, Carl-Julius FDP Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Linke und Grüne haben die Debatte zum Kinder- und Jugendbericht (18/11050) zu einer Abrechnung mit der Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung genutzt: Diese habe im Grunde nicht stattgefunden, monierten die Oppositionsabgeordneten am Freitag, 23. Juni 2017. Gegenstand der Debatte war auch …
Pahlmann, Ingrid CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 9. Oktober 2023, in einer öffentlichen Anhörung befasst. Den Sachverständig…
nicht um die der Unternehmen gehen müsse, betonte Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren“ (20/1852) beraten, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung …
nicht um die der Unternehmen gehen müsse, betonte Beate

60. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 3 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum ASEM-Gipfel am 16./17. Okt…
Tagesordnungspunkt 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate