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Der Bundestag hat den Bericht des 3. Untersuchungsausschusses (18/12950), der aufbauend auf den Ergebnissen des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode offene Fragen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) untersuchen sollte, am Donnerstag, 29. Juni 2017, nach einstünd…
Generalbundesanwalts, der die Anklage im Münchner NSU-Prozess gegen Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Homeoffice-Gebot in der Pandemie konsequent durchsetzen“ (19/25798) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss…
Bundestagsvizepräsident Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Martina Stamm-Fibich (SPD) leitet in der 20. Wahlperiode den Petitionsausschuss. In Anwesenheit von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU/CSU) bestimmten die Mitglieder des Ausschusses die SPD-Abgeordnete mit 28 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme zur Vorsitzenden. Der Gremium gehören 31 Mitg…
Grünen: Erhard Grundl, Swantje Henrike Michaelsen, Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. März 2023, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen“ (20/5811) beraten. Die Vorlage wurde nach rund halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Aus…
, Wilfried CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/578) mit der Forderung, die gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit zu reduzieren, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, erstmals debattiert und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nur noc…
Cronenberg, Carl-Julius FDP Copyright anzeigen/ausblenden Beate

„Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der ursprünglich am Donnerstag, 22. Februar 2024, im Bundestag beraten werden sollte. Die Aussprache zu der Vorlage wurde jedoch von …
Gesellschaftliche Teilhabe soll verhindert werden Beate

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr. Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen zwei Anträge der Linksfraktion (19/…
Aggelidis, Grigorios FDP Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr stoppen. Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/475), auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das gesetzliche Mindestalter für die Anwerbung und die Einstellung bei den Streitkräft…
Aggelidis, Grigorios FDP Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Über die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2020 debattiert. Den Abgeordneten lagen dazu Anträge der Fraktion Die Linke „Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ (19/20189) und der Fraktion Bündnis …
Grüne warnen vor Widerstand der Lobby Beate Müller-Gemmeke

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 29. Januar 2020, im Paul-Löbe-Haus des Bundestages die Ausstellung „David Olère. Überlebender des Krematoriums III“ anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eröffnet. Grußworte sprachen Dr. Piotr Cywiński, Direktor de…
Direktor des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau, und