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Der Bundestag hat am Freitag, 19. Oktober 2018, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der AfD (19/1213) abgelehnt, in dem die Fraktion von der Bundesregierung eine Überprüfung der europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid verlangt, die seit 2010 in deutschen Städten gelten. Der Ausschuss für…
Transparenz und Teilhabe d) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

221. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. April 2021 Tagesordnungspunkt 8 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (2. Wahlgang) Drucksache 19/26688 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Abgeordneter Dr. Harald Weyel Ergebnis der Wahl: abgege…
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke

107. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Juni 2019 Zusatzpunkt 3 Eidesleistung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in …
Soziales f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

Von der Tagesordnung am Freitag, 21. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, 19/26822, 19/28005 Nr. 1). Ebenfalls abgesetzt w…
dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Beate

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, 19/26822) erstmals eine Stunde lang debattiert und im Anschluss zusammen mit einem Antrag de…
dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, nach einstündiger Debatte dem Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (19/30230) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30949) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 351 Abgeordnete…
dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, über den Mindestlohn debattiert und einen dazu von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag beraten. Die Vorlage mit dem Titel „Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen“ (19/27319) wurde im Anschluss an die…
Bundestagsvizepräsident Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, erstmals einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Nicht nur in der Landwirtschaft – Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“ (20/6187) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ar…
Schimke, Jana CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Den Berufsbildungsbericht 2017 (18/11969) hat der Bundestag am Mittwoch, 17. Mai 2017, zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Wege in die Zukunft – Berufsausbildung jetzt modernisieren“ (18/12361) in erster Lesung beraten. Die beiden Vorlagen wurden anschließ…
Spiering, Rainer SPD Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ (20/10387) abgelehnt. Für den Antrag stimmte nur die Unionsfraktion. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu eine Bes…
Kleinwächter, Norbert AfD Copyright anzeigen/ausblenden Beate