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173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. September 2020 Zusatzpunkt 5 Wahlen zu Gremien a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des StabilisierungsmechanismusgesetzesDrucksache 19/21837 Auf die in dem Wahlvorschlag auf …
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 23. Juni 2021, in einer halbstündigen Debatte mit Vorlagen zur Wohnungspolitik. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von AfD und Grünen bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Zukunft der …
Abgeordneten Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Beate

234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017 Tagesordnungspunkt 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung Drucksache 18/12300 Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung …
Zusatzpunkt 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

Gegen die Stimmen der FDP und der AfD hat der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, einen Antrag der FDP (19/5054) abgelehnt, den Stickoxid-Grenzwert und die Messverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Er folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/6131) vorgelegt. Einen A…
Transparenz und Teilhabe d) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundestag hat dazu am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG, 19/…
Menschen eröffnen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe stößt bei Verbänden und Experten auf ein geteiltes Echo. Begrüßt wird einhellig deren inklusiver Ansatz, kritisch hingegen werden die zu niedrig kalkulierten Kosten gesehen. Dies war das weitestgehend einhellige Urteil der Sachverständigen in einer …
Menschen eröffnen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

Der Bundestag hat grünes Licht gegeben für die Pläne der Bundesregierung, Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben. Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen, bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von …
Menschen eröffnen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Juni 2017, über mehrere Vorlagen abgestimmt. Bergmannssiedlungen: Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen (18/12049, 18/12478) an…
weiterentwickeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) soll künftig seine Wetterdaten entgeltfrei zur Verfügung stellen können. Dieses in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11533) geregelte Vorhaben stößt bei Experten auf breite Zustimmung. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digita…
weiterentwickeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate

In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, über ein von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (18/11533) debattiert. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Verkehr un…
weiterentwickeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate