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55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018 Tagesordnungspunkt 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz …
Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Beate

46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 3. Juli 2014 Tagesordnungspunkt 4 a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)Drucksache 18/1558 Beschlussempfehlung und Ber…
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus

Eine gesetzliche Rente auch für Bundestagsabgeordnete – sie wird in absehbarer Zeit genauso wenig Realität wie die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Am Freitag, 21. Mai 2021, hat der Bundestag nach einstündiger Debatte zwei entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die …
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate

Sollen auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Mit dieser Frage und weiteren Aspekten einer Erwerbstätigenversicherung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 25. Januar 2021, in einer Anhörung unter der Leitung von Dr. Matthias B…
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate

Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der Fraktion Die Linke von der kommenden Wahlperiode an in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten (19/17255) hat der Bundestag am Freitag, 30. Oktober 2020, nach erster Aussprache zur weiteren Bera…
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen entschieden: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken, die sich enthielt, nahm der Bundestag einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll …
Abgeordneten Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Beate

101. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 Tagesordnungspunkt 4 Vereinbarte Debatte 70 Jahre Grundgesetz Es findet eine Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordnete…
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Beate

Für viele Menschen in Deutschland sei „das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft brüchig geworden“. Das hat die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), als „zentralen Befund“ des fünften Armuts- und Reichtumsberichts (18/11980) herausgestellt, der am Mittwoch, 28. Juni 2017, i…
umfassend stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Recht Internationale Luftfahrt: So soll nun etwa der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 üb…
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate

Für den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen Strukturen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Jochen Haug (AfD) am Montag, …
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate