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204. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Januar 2021 Vor Eintritt in die Tagesordnung Wahlen In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Josephine Ortleb als Nachfolgerin für die Abgeordnete Dagmar Ziegler als stel…
des Antrags der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Beate

Die Bundesregierung will die Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte anpassen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und …
Beate Naake vom Kinderschutzbund regte mit Zustimmung

Von grundsätzlicher Ablehnung bis zu vorsichtiger Zustimmung reichte die Bandbreite der Äußerungen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb…
Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner

36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juni 2018 Tagesordnungspunkt 3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) Drucksache 19/24…
Tourismus   b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

Von der Tagesordnung am Freitag, 11. Juni 2021, abgesetzt hat der Bundestag die namentliche Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182). Er basiert auf dem Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung (19/13031…
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz

Von der Tagesordnung am Freitag, 7. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182). Ebenfalls abgestimmt werden sollten ursprünglich Anträge der FDP-Fraktion mit …
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz

224. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. April 2021 Tagesordnungspunkt 10 a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 20…
Menschen eröffnen -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

196. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 Tagesordnungspunkt 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und KommunenDrucksache …
Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Februar 2021 Tagesordnungspunkt 5 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzur Bewältigung der COVID-19-Pandemie Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache st…
Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter

Die Chancenungleichheit in der Bildung haben fast alle Redner am Freitag, 18. Januar 2019, in der Debatte zur Bildungspolitik in Deutschland. Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) lobte hingegen die Fortschritte, die beim Thema Chancengerechtigkeit in der Bildung erzielt worden seien. Die AfD ste…
Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Beate