Gegenstand der Debatte:a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDBeschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesDrucksachen 19/20128, 19/20716b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzesüber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)Drucksache 19/20000Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Drucksache 19/20600, 19/20601c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPDeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und KrisenbewältigungspaketsDrucksache 19/20057Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Drucksache 19/20717d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)Drucksache 19/20595e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen LänderDrucksache 19/20598f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der AfDDeutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzenDrucksachen 19/20072, 19/20658g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängernDrucksachen 19/19016, 19/20724h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Fahrradprämie für alleDrucksachen 19/19488, 19/20539i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Clubs und Festivals über die Corona-Krise rettenDrucksachen 19/20027, 19/20721j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Kennzeichnungspflicht für Corona-StaatshilfenDrucksachen 19/20034, 19/20723k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen NahverkehrDrucksachen 19/20031, 19/20719l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Kein Konjunkturpaket für die RüstungsindustrieDrucksachen 19/20036, 19/20635m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-PandemieDrucksachen 19/18685, 19/19590n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfDKindergeld und Kinderbonus für im Ausland lebendeKinder indexierenDrucksache 19/20612o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfDSolo-Selbständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichenDrucksache 19/20615p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.Humanitäre Hilfe stärken – globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmenDrucksache 19/20549q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestaltenDrucksache 19/20543ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDPVideotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machenDrucksache 19/20531ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der KriseDrucksachen 19/19549, 19/20712ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der FDPCorona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer – Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleistenzu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSelbständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzenDrucksachen 19/20049, 19/19490, 19/20669ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffenDrucksachen 19/18709, 19/19546
Anna Christmann, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner
