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Deutscher Bundestag – Bundestag lehnt Anträge zum Rentenrecht ab

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-renteneinheit-840230

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, mehrere Anträge zum Rentenrecht abgelehnt. So hat das Parlament einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Renteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten“ (19/29750) abgelehnt. Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis…
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate

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Deutscher Bundestag – Anträge zur Gleichstellungspolitik und Wissenschaftsfreiheit abgelehnt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-gleichstellungspolitik-509830

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Geschlechterforschung müssen gegen den Populismus von rechts verteidigt werden: Das betonten SPD, Linke und Grüne in der Debatte zur Gleichstellungspolitik am Freitag, 23. Juni 2017. Zwar lehnte die schwarz-rote Koalition mit ihren Stimmen zwe…
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Beate

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Deutscher Bundestag – Sachverständige bewerten Auslegung des Gentechnikrechts zwiespältig

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-pa-landwirtschaft-gentechnik-664286

Sachverständige bewerten die Regulierung neuer gentechnischer Methoden sehr unterschiedlich. Das wurde am Montag, 4. November 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Gentechnikrecht deutlich. Der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU/CSU) fasste e…
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz

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Deutscher Bundestag – 232. Sitzung am Mittwoch, dem 9. Juni 2021

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/ap19232-847044

232. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. Juni 2021 Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisungen Der in der 224. Sitzun…
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke

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Deutscher Bundestag – 199. Sitzung am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/ap19199-813098

199. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020 Tagesordnungspunkt I a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Drucksachen 19/2260…
Infrastruktur d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

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Deutscher Bundestag – Aussprache zu Änderungen in der Zivilprozessordnung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-de-wertgrenze-nichtzulassung-gericht-659842

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschrifte…
Beate Gsell, Lehrstuhl-Inhaberin an der Ludwig-Maximilians-Universität

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Deutscher Bundestag – Arbeitsminister Heil setzt auf deutliche Steigerung beim Mindestlohn

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-regierungsbefragung-999698

Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erwartung der Bundesregierung bekräftigt, dass der Mindestlohn in Deutschland im nächsten kräftig ansteigt. Die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission seien gehalten, einvernehmlich zu einer Entscheidung zu kommen, sagte Heil am Mi…
(CDU/CSU) 13:49:37 Zusatzfrage: Müller-Gemmeke, Beate

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Deutscher Bundestag – 233. Sitzung, TOP 13, ZP 4-9: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz

https://www.bundestag.de/mediathek/210610_deutsche_nachhaltigkeitsstrategie-846414

Gegenstand der Debattea) Beratung der Unterrichtung durch die BundesregierungDeutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021Drucksache 19/27530b) Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige EntwicklungStellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021Drucksache 19/30530c) Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige EntwicklungBericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 19. Wahlperiode) Drucksache 19/30130d) Erste Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-KlimaschutzgesetzesDrucksache 19/30230e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des BundesverfassungsgerichtsDrucksache 19/29961f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der AfDStromkunden entlasten – Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffenDrucksachen 19/22451, 19/24196g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der AfDUmweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben – Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppenDrucksachen 19/22431, 19/25887h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der AfDErzeugung von Wasserstoff – Wohlstand und Umweltschutz – Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IVDrucksachen 19/22446, 19/25647i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der FDPMehr Tempo für die Nachhaltigkeit – Mit Fortschritt und Innovation in die ZukunftDrucksachen 19/22493, 19/30496j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der FDPMit Innovationen zu nachhaltigen LebensgrundlagenDrucksachen 19/22484, 19/30473k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDPEuropäische Landschaftskonvention unterzeichnen und ratifizierenDrucksache 19/28339ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der AfDEinfach frei leben – Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums – Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhaltenDrucksachen 19/29697, 19/30491 Buchstabe bZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der FDPForschung und Innovationen für klimafreundliches FliegenDrucksachen 19/11039, 19/13986ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion der FDPSustainable Finance – Transparenz und Vielfalt schaffen – Einheitliche EU-Taxonomie ablehnenDrucksachen 19/14785, 19/30462 Buchstabe bZP 7) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStabil und zukunftsfest – Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machenDrucksachen 19/14219, 19/30120ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKlimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten – Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringenDrucksachen 19/28474, 19/30431ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPersonelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der BundesregierungDrucksachen 19/26218, 19/26708
dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate

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Deutscher Bundestag – Abschließende Beratungen ohne Aussprache

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-de-beratungen-ohne-aussprache-487056

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, über mehrere Anträge der Opposition und Gesetzentwürfe der Bundesregierung abgestimmt. Steuererleichterung für Landwirte Einen von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/…
Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

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Deutscher Bundestag – 26. Sitzung am Donnerstag, dem 19. April 2018

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/ap19026-551350

26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. April 2018 Tagesordnungspunkt 3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräft…
Soziales c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate

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