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Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Juni 2017, über mehrere Vorlagen abgestimmt. Presseauskunftsgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (18/8246) abgelehnt. Gegen den En…
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Beate

Gesprächspartner und Gäste des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union in der 20. Wahlperiode – Auswahl Datum Gesprächspartner oder Gäste Juni 2024 I. E. Adriana-Loreta Stănescu, Botschafterin von Rumänien Renate Nikolay, stellvertretende Direktorin der Generaldirektion Kommuni…
Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) Januar 2024 Beate

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich am Mittwoch, 31. Januar 2018, unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) konstituiert. Der Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD) wurde zum Ausschussvorsitzenden des 42 Mitglieder zählenden Gremiums …
Christmann, Kai Gehring (Obmann), Margit Stumpp, Beate

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einen neuen Vorsitzenden. Während der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) wählten die Abgeordneten Bernd Rützel (SPD) in geheimer Wahl in dieses Amt. Von den 45 abgegebenen Stimmen votier…
, Andreas Audretsch, Frank Bsirske, Markus Kurth, Beate

Mit der breiten Mehrheit fast aller Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 20. April 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (20/5…
Ottilie CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Beate

Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 7. Juni 2021, deutlich. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die…
Cronenberg, Carl-Julius FDP Copyright anzeigen/ausblenden Beate

66. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. November 2014 Tagesordnungspunkt 3 Vereinbarte Debatte Sterbebegleitung Es findet eine Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer…
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Wagner, Beate

156. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Februar 2016 Zusatzpunkt 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter AsylverfahrenDrucksache 18/7538 Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht…
Franziska Brantner, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/1005) dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohndiskriminierung einzubringen. Der Bundestag hat den Antrag am Freitag, 16. März 2018, zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/1192) erstmals im Bundestag b…
durchsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Beate

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes werden von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Di…
durchsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Beate