Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen.
Gruppe Die Linke Gruppe BSW fraktionslos Bundesland Baden–Württemberg
Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen.
Gruppe Die Linke Gruppe BSW fraktionslos Bundesland Baden–Württemberg
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (18/7616) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt, die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten schaffen. Er folgte damit einer Beschluss…
, der seit vier Monaten als Bürgerbeauftragter in Baden–Württemberg
90/Die Grünen Tübingen. 2007 bis 2017 Mitglied im baden-württembergischen
Der wortgleiche Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/2508, 19/2705) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Michael Thews (SPD) auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gest…
anzeigen/ausblenden Judith Skudelny © FDP Landesverband Baden–Württemberg
Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, erstmals über eine Vorlage der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Atomgesetzes (19/2508) sowie über einen Antrag der Linken zur Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen und zu einem Exportverbot für Kernbrennstoffe (19/2520) ber…
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Den Entwurf für ein 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, den CDU/CSU und SPD (19/2508) und die Bundesregierung (19/2631) wortgleich eingebracht hatten, hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, in der vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (19/…
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Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 20. Oktober 2022, abgesetzt wurde die Abstimmung über den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (20/3488). Dazu sollte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eine …
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An der Bundestagswahl am 24. September nehmen von den 48 zugelassenen Parteien lediglich 42 Parteien teil. Dies teilte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither am Dienstag, 8. August, mit. Der Bundeswahlausschuss hatte am 6. und 7. Juli 40 von 64 Vereinigungen als politische Parteien für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 anerkannt. Die acht etablierten Parteien CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP, AfD und Freie Wähler mussten sich dem Prüfverfahren nicht stellen.
Die FDP ist in folgenden Landtagen vertreten: Baden–Württemberg
Die sich zuspitzende Energiekrise befeuert den seit Monaten schon schwelenden Streit über eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Das zeigte auch die Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. September 2022, über den von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderu…
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