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Deutscher Bundestag – Finanzminister bekennt sich zur Erhöhung deutscher EU-Beiträge

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-regierungserklaerung-finanzen-547582

Trotz glänzender Haushalts- und Wirtschaftszahlen bleibt für die Politik noch jede Menge zu tun. Dabei wird Europa besonders wichtig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte am Donnerstag, 22. März 2018, bei der Vorstellung seiner Ziele im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärun…
Copyright anzeigen/ausblenden Florian Toncar © FDP BadenWürttemberg

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Deutscher Bundestag – Widerspruch gegen Forderung nach einem Bundespolizeibeauftragten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-pa-innen-polizeibeauftragter-506572

Mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Bundesbeauftragten zur Aufklärung polizeilicher Fehler und Missstände erntet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen energischen Widerspruch der Betroffenen. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) sprachen Vertrete…
, der seit vier Monaten als Bürgerbeauftragter in BadenWürttemberg

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