Dein Suchergebnis zum Thema: Baden-Württemberg

Die neuen Regelungen für den Umgang mit mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Schlacken und Gleisschotter sind in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich als guter Kompromiss bezeichnet worden. Allerdings kritisierten Vertreter der Bau…
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden–Württemberg

Könnten vom Bundestag eingesetzte Bürgerräte oder Bürgerforen zu bestimmten Fragestellungen bald die Arbeit des Parlaments unterstützen, so wie es die Koalitionsfraktionen vereinbart haben? Wie sich der politische Entscheidungsprozess durch moderne demokratische Beteiligungsformen verbessern läss…
Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beim Land Baden–Württemberg

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25. Mai 2018 hat bei Ehrenamtlichen und Vereinen für erhebliche Verunsicherung und Frustration gesorgt. Das war der Tenor in einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am Mittwoch, 13. November 2019, unter…
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden–Württemberg

Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befindet sich Europa derzeit in einer sehr schwierigen Phase „was die Mobilität und die Logistik betrifft“. Beim Flugverkehr sei coronabedingt ein Einbruch von minus 90 Prozent zu verzeichnen, beim Personenverkehr der Bahn ein Minus von 8…
die regionalen Grenzverkehre im Saarland oder in Baden–Württemberg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ein entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt angekündigt. „Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenig…
die Betroffenen in Hochwassergebieten in Bayern und Baden–Württemberg

Ein bisschen erinnern die zwei an ein altes, ungleiches Brüderpaar: Der eine eher rundlich, der andere rank und schlank. Beide schon im hohen Alter, gehen auf die 72 zu. Vom Geburtsort Bonn Umzug nach Berlin um die Jahrtausendwende. Keine zwanzig Minuten Fußmarsch trennen sie. Man tauscht sich au…
ungewöhnlich viele Länder ihre Parlamente, nämlich: Baden–Württemberg

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend widmet sich in seiner öffentlichen Anhörung am Montag, 23. September 2024, von 14 bis 15.45 Uhr dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ (20/10384). Die Sitzung…
124d unangeforderte Stellungnahme – Landesfrauenrat Baden–Württemberg

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag die Strafbarkeit von Sexkauf (20/10384). Der Bundestag hat die Vorlage am Freitag, 23. Februar 2024, erstmals beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frau…
124d unangeforderte Stellungnahme – Landesfrauenrat Baden–Württemberg

Ein Referatsleiter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) seine Behörde gegen den Verdacht verteidigt, über den späteren Attentäter Anis Amri 2016 mehr gewusst zu haben als sie heute einräumen möchte. „Im Fall Amri war es uns leider nich…
haben im Fall Amri nichts falsch gemacht.„ Beamte aus Baden–Württemberg

Trotz glänzender Haushalts- und Wirtschaftszahlen bleibt für die Politik noch jede Menge zu tun. Dabei wird Europa besonders wichtig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte am Donnerstag, 22. März 2018, bei der Vorstellung seiner Ziele im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärun…
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