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Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. Februar 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sparer schützen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge fördern“ (19/16794) debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. „Mandat der Europäischen Zentra…
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2003 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende der CDU Baden–Württemberg

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Änderung des Atomgesetzes: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entwurf zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/964) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Umweltaussc…
Stuttgart, in der mehr als die Hälfte der Menschen aus Baden–Württemberg

Kopfschmerz, Schwindel, Atemnot: Stickoxide gefährden die Gesundheit. Auf bundesweit geltende Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten konnte sich die Bundesregierung dennoch bislang nicht einigen. Während Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) dafür ist, lehnt Bundesverkeh…
Das hat ein Wirkungsgutachten des Landes Baden–Württemberg

Der Verkehrsausschuss unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Montag, 11. Juni 2018, bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von …
Stuttgart, in der mehr als die Hälfte der Menschen aus Baden–Württemberg

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 12. März 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16794), mit dem sich diese für einen besseren Schutz der Sparer sowie eine bessere Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge stark macht. EZB-Mandat …
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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Bahnpolitik zurückgewiesen. Gegen die Forderung zur Offenlegung neuer Gutachten zur Deutschen Bahn AG (19/481) stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und Bündnis 90/D…
Stuttgart, in der mehr als die Hälfte der Menschen aus Baden–Württemberg

stellvertretender Bezirksvorsitzender Junge Union Württemberg-Hohenzollern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten Drucksachen“ (20/2555) abgelehnt. Gegen die Vorlage votierten alle übrigen Fraktionen mit Ausnahme der AfD. E…
anzeigen/ausblenden Judith Skudelny © FDP Landesverband Baden–Württemberg

Die CDU/CSU dringt auf Technologieoffenheit bei Antriebstechnologien. Ein entsprechender Antrag (20/2555) stand am Donnerstag, 7. Juli 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin fordert die Fraktion, die Nutzung von klimaneutralen E-Fuels in Verbrennungsmotoren zuzulassen. Die Vorlage wird…
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