Der 5. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode – zu Abgas-Manipulationen – hat sich am Donnerstag, 7. Juli, im Beisein von Bundestagspräsident Norbert Lammert konstituiert. Vorsitzender ist der Verkehrsexperte der Linken Herbert Behrens.
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Für Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer waren die bisherigen Ermittlungen zu der Verbrechensserie der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ein Erfolg. „Es ist ein ganz gewaltiges Stück, was wir da geleistet haben“, lobte Diemer am Donnerstag, 9. März 2017, als Zeuge vor dem…
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Sie ist jung, sie ist motiviert, sie ist engagiert und hat einen klaren Standpunkt. Vor allem aber sprüht Josephine Ortleb vor Energie und Leidenschaft, wenn es um die Rechte von Frauen geht. Die Politikerin aus dem Saarland ist Bundestagsabgeordnete der SPD und war 30 Jahre jung, als sie mit 32,…
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Der Bundestag hat den 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (20/2352) stimmten am Donnerstag, 7. Juli 2022, neben den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die CDU/CS…
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Vor allem aber liege weiter viel Arbeit vor den Verantwortlichen
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Die Idee der Fraktion Die Linke, die Arbeit von Gig-Workern – (ortsabhängige Plattformarbeit) wie die Arbeit von – wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit
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Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ hat sich in ihrer Sitzung am Montag, 10. Dezember 2018, mit der jüngst vorgestellten Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz (KI) befasst. Unter Vorsitz von Stefan Sa…
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Für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Parlamentarischen Versammlung sowie „für eine breite Sicherheitsstrategie, die sich nicht nur in militärischen Aspekten erschöpfen darf“, werde sie sich in der aktuellen Krisenzeit einsetzen, sagt Dr. Daniela De Ridder (SPD), amtierende Leiterin…
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Das Wahlalter auf 16 Jahre senken, Gleichberechtigung bei der Verteilung der Listenplätze und Kritik an Waffenexporten – für diese Themen gab es am Dienstag, 30. Mai, viel Applaus im Bundestag. Doch der kam in dieser Sitzungswoche nicht von den Abgeordneten, sondern von 313 Jugendlichen. Die Teilnehmer der jährlich stattfindenden Parlamentssimulation „Jugend und Parlament“ diskutierten zum Abschluss der viertägigen Veranstaltung im Plenarsaal mit Abgeordneten des Bundestages.
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Dambisa Dube kommt aus Südafrika. Die 29-Jährige hat Politikwissenschaft, Sprache und Kommunikation in Kapstadt studiert. Im Januar 2021 nahm sie am ersten IPS-Sonderprogramm für die afrikanischen Staaten südlich der Sahara teil, das digital stattfand. Welche Beziehung haben Sie zu Deutschland? W…
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