Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürgerinnen bei uns im Land Recht und Gesetz
Die Zeitenwende macht deutlich: Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass Deutschland sich zusammen mit internationalen Partnern verteidigen kann.
Auf EU-Ebene wurde so das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz zur Regulierung
Immer die neuesten Nachrichten über den Stand der Vorhaben der Bundesregierung. Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Massnahmen der Politik im Regierungsmonitor.
kann die Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sein (wie bspw. bei einem Gesetz
Mehr Tempo beim Umbau der Industrie: Wenn schneller geplant und genehmigt wird, kann Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein.
Die Bundesregierung hat das Gesetz Ende Mai 2024 auf den Weg gebracht.
Mit einer Reihe von Maßnahmen treibt die Bundesregierung Mobilfunk- und Glasfaserausbau voran. Die Initiativen sind Teil des Deutschland-Pakts.
Wichtiger Teil des Deutschland-Pakts ist das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus
In ganz Deutschland werden neue und bezahlbare Wohnungen gebraucht: Deswegen sorgen Bund und Länder für schnellere Bauplanung und -genehmigung.
Die Bundesregierung passt mit einem „ Gebäudetyp-E-Gesetz Erleichterung des Gebäudebaus
Dem Rat der Europäischen Union gehören die jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten an. Wer sitzt im Rat? Was sind seine Aufgaben?
Ministerrat als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, damit ein Gesetz
Die Bundesregierung hat die Herbstprojektion zur Konjunkturentwicklung 2024 vorgestellt.
Das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung sorgt dafür, dass Fachkräfte schnell und unbürokratisch
So sorgt die Bundesregierung für mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze und Erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie.
So wurde das im Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorgesehene Ausbauziel für das gesamte
dass Verbände und Länder beteiligt werden, sodass wir noch in diesem Monat das Gesetz
