Zum 1. Juli 2022 müssen Stromkunden keine EEG-Umlage mehr über ihre Stromrechnung zahlen. Damit tritt die Bundesregierung dem Energiepreisanstieg entgegen.
Das Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage hat abschließend
Was versteht man unter Smart-Meter? Wann werden Smart-Meter zur Pflicht und was kosten sie? Erfahren Sie mehr zum schnelleren Einbau intelligenter Strommessgeräte.
Foto: Bundesregierung/Shutterstock(3) Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung
Die Bundesregierung will die kritische Infrastruktur besser schützen. Das Kabinett hat nun den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes auf den Weg gebracht.
Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen für den Schutz der kritischen Infrastruktur
Mit dem EEG 2023 beschleunigt die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien massiv. Sie ist Teil des „Osterpakets“ der Bundesregierung.
Zudem sorgt die Bundesregierung mit dem Wind-an-Land-Gesetz dafür, dass die für
Schwangere vor Belästigung von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Arztpraxen schützen: Das ist das Ziel der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Das Gesetz ist nun in Kraft getreten. Mittwoch, 13. November 2024 2 Min.
Schwangere vor Belästigung von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Arztpraxen schützen: Das ist das Ziel der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Das Gesetz ist nun in Kraft getreten. Mittwoch, 13. November 2024 2 Min.
Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen und dort staatlich anerkannten Berufsabschluss hat, kann künftig als Fachkraft nach Deutschland kommen.
Aktuelles Fachkräfteeinwanderungsgesetz Neue Wege zur Fachkräftegewinnung Das Gesetz
Das neue Sportfördergesetz stärkt den Leistungssport in Deutschland durch klare Regeln, mehr Planungssicherheit und eine unabhängige Sportagentur. Das Kabinett hat das Gestez nun beschlossen.
Das Kabinett hat das entsprechende Gesetz nun beschlossen. Mittwoch, 6.
Das Wachstumschancengesetz entlastet die Wirtschaft und soll zu Investitionen und Innovation anregen.
Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt. Freitag, 22.
Geflüchtete erhalten nun Leistungen per Bezahlkarte. Seit dem 16. Mai 2024 ist eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft.
Auf sie kann die Geldsumme, die Geflüchteten nach dem Gesetz zusteht, als Guthaben
