So will die Bundesregierung der Wirtschaft neue Impulse geben – Fragen und Antworten zur Wachstumsinitiative.
Schwarzarbeit als Pflichtverletzung: Die Bundesregierung will die gesetzlichen Voraussetzungen
Der Bundeskanzler hat Bundesfinanzminister Christian Lindner aus seinem Amt entlassen, und betont, dass wir eine handlungsfähige Regierung brauchen.
Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert.
Für internationale Arbeitskräfte ist es leichter, in Deutschland erwerbstätig zu sein. Die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist in Kraft.
so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Inkrafttreten der zweiten Stufe des Gesetzes
Die Bundesregierung schafft die Grundlagen, um Kohlendioxid dorthin exportieren zu können, wo es unter dem Meeresboden gespeichert werden kann.
Für die innerstaatliche Umsetzung wird eine Anpassung des Hohe-See-Einbringungs-Gesetzes
in Berlin
Antisemitismus hierzulande betrifft, ist es notwendig, dass wir mit aller Strenge unsere Gesetze
Mit ihrer Wachstumsinitiative will die Bundesregierung neue Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik. Dazu gehören auch Änderungen beim Bürgergeld.
Die Jobcenter sollen gesetzlich verpflichtet werden, Verdachtsfälle auf Schwarzarbeit
in Berlin
Wir selber wollen auch unseren Beitrag leisten, indem wir die Gesetze verändern,
(Eine Aufzeichnung über die offizielle Simultandolmetschung liegt nicht vor.) Hinweis: Auf Grund von technischen Problemen (fehlende Aufzeichnung) konnte der Beginn des Statements sowie Teile der Fragen leider nicht ausgeschriftet werden.
Beispiel Flüssiggasterminals bauen, dass wir Pipelines errichten werden, dass wir Gesetze
