Bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten werden eingesetzt, um den Irak zu stabilisieren. Die Bundesregierung will das Mandat bis zum 31. Oktober 2024 verlängern.
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Die Baugesetzbuch-Novelle erleichtert den Wohnungsbau, etwa fürs Aufstocken, für Gebäudeumnutzungen und mit stärkerem Vorkaufsrecht für Kommunen.
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Die Bundesregierung engagiert sich aktiv, um Krisen und Konflikte zu verhindern. Ein Überblick zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands.
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Bundeskanzler Scholz und der irakische Premierministers Schia al-Sudani wollen die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Irak weiter vertiefen.
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So will die Bundesregierung der Wirtschaft neue Impulse geben – Fragen und Antworten zur Wachstumsinitiative.
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Vor 50 Jahren tritt die Bundesrepublik den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem der einflussreichsten Mitgliedsländer geworden.
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Anfang 2025 wird das Wohngeld an die allgemeinen Preis- und Mietenentwicklung angepasst. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Wohngeld Plus.
Januar 2025 Weitere Informationen zum Wohngeld Plus Gesetze suchen Hier können
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warb der Kanzler Scholz dafür, die NATO weiter zu stärken und bei der Ukraine-Unterstützung nicht nachzulassen.
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So will die Bundesregierung der Wirtschaft neue Impulse geben – Fragen und Antworten zur Wachstumsinitiative.
Schwarzarbeit als Pflichtverletzung: Die Bundesregierung will die gesetzlichen Voraussetzungen
Der Bundeskanzler hat Bundesfinanzminister Christian Lindner aus seinem Amt entlassen, und betont, dass wir eine handlungsfähige Regierung brauchen.
Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert.
