Bundesrat – 1034. Sitzung am 16. Juni 2023 https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1034/1034-node.html?selectedTab=section-30
Pflegereform – Mieterschutz – Rentenerhöhung
Vergütung bei Springerpools Zudem fordert Bayern eine
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Unterstützung aus den Ausschüssen Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen. Forderungen an die Bundesregierung Der Umweltausschuss weist in einer zusätzlichen Entschließung darauf hin, dass der Ausbau der E-Mobilität auch von der Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher abhänge. Ein einheitlicher Standard bei den bargeldlosen Bezahlsystemen erleichtere das Auffinden geeigneter öffentlichen Ladesäule und könne daher zu Akzeptanzsteigerungen führen. Der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, sich weiterhin auf EU-Ebene für verbraucherfreundliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Laden von Elektroautos einzusetzen – hierzu gehöre insbesondere auch eine Steigerung der Preistransparenz. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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Zustimmung empfohlen Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen.
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Unterstützung aus den Ausschüssen Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen. Forderungen an die Bundesregierung Der Umweltausschuss weist in einer zusätzlichen Entschließung darauf hin, dass der Ausbau der E-Mobilität auch von der Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher abhänge. Ein einheitlicher Standard bei den bargeldlosen Bezahlsystemen erleichtere das Auffinden geeigneter öffentlichen Ladesäule und könne daher zu Akzeptanzsteigerungen führen. Der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, sich weiterhin auf EU-Ebene für verbraucherfreundliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Laden von Elektroautos einzusetzen – hierzu gehöre insbesondere auch eine Steigerung der Preistransparenz. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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Unterstützung aus den Ausschüssen Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen. Forderungen an die Bundesregierung Der Umweltausschuss weist in einer zusätzlichen Entschließung darauf hin, dass der Ausbau der E-Mobilität auch von der Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher abhänge. Ein einheitlicher Standard bei den bargeldlosen Bezahlsystemen erleichtere das Auffinden geeigneter öffentlichen Ladesäule und könne daher zu Akzeptanzsteigerungen führen. Der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, sich weiterhin auf EU-Ebene für verbraucherfreundliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Laden von Elektroautos einzusetzen – hierzu gehöre insbesondere auch eine Steigerung der Preistransparenz. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr
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Zustimmung empfohlen Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen.
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Unterstützung aus den Ausschüssen Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen. Forderungen an die Bundesregierung Der Umweltausschuss weist in einer zusätzlichen Entschließung darauf hin, dass der Ausbau der E-Mobilität auch von der Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher abhänge. Ein einheitlicher Standard bei den bargeldlosen Bezahlsystemen erleichtere das Auffinden geeigneter öffentlichen Ladesäule und könne daher zu Akzeptanzsteigerungen führen. Der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, sich weiterhin auf EU-Ebene für verbraucherfreundliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Laden von Elektroautos einzusetzen – hierzu gehöre insbesondere auch eine Steigerung der Preistransparenz. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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Unterstützung aus den Ausschüssen Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen. Forderungen an die Bundesregierung Der Umweltausschuss weist in einer zusätzlichen Entschließung darauf hin, dass der Ausbau der E-Mobilität auch von der Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher abhänge. Ein einheitlicher Standard bei den bargeldlosen Bezahlsystemen erleichtere das Auffinden geeigneter öffentlichen Ladesäule und könne daher zu Akzeptanzsteigerungen führen. Der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, sich weiterhin auf EU-Ebene für verbraucherfreundliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Laden von Elektroautos einzusetzen – hierzu gehöre insbesondere auch eine Steigerung der Preistransparenz. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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