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Ausschüsse: Unterstützung und Maßgaben Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung mit Maßgaben zu fassen. Danach soll bei der Frage nach einem Gedenktag zur Entwicklung der Demokratie auch der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in den Blick genommen werden. Die Demokratie in Deutschland habe mit der Verkündung des Grundgesetze eine stabile konstitutionelle Form erhalten hat und das Grundgesetz sei mit Blick auf die deutsche Verfassungsgeschichte ein herausragender Erfolg und das Fundament des freiheitlichen, demokratischen und föderalen Rechtsstaates . Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet es am 16. Juni 2023.
Vergütung bei Springerpools Zudem fordert Bayern eine

Ausschüsse: Unterstützung und Maßgaben Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung mit Maßgaben zu fassen. Danach soll bei der Frage nach einem Gedenktag zur Entwicklung der Demokratie auch der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in den Blick genommen werden. Die Demokratie in Deutschland habe mit der Verkündung des Grundgesetze eine stabile konstitutionelle Form erhalten hat und das Grundgesetz sei mit Blick auf die deutsche Verfassungsgeschichte ein herausragender Erfolg und das Fundament des freiheitlichen, demokratischen und föderalen Rechtsstaates . Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet es am 16. Juni 2023.
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Ausschüsse: Unterstützung und Maßgaben Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung mit Maßgaben zu fassen. Danach soll bei der Frage nach einem Gedenktag zur Entwicklung der Demokratie auch der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in den Blick genommen werden. Die Demokratie in Deutschland habe mit der Verkündung des Grundgesetze eine stabile konstitutionelle Form erhalten hat und das Grundgesetz sei mit Blick auf die deutsche Verfassungsgeschichte ein herausragender Erfolg und das Fundament des freiheitlichen, demokratischen und föderalen Rechtsstaates . Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet es am 16. Juni 2023.
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Ergänzungswünsche für Standort Mukran Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in einer Stellungnahme neben einigen technischen Änderungswünschen darauf hinzuweisen, dass die Errichtung von Gasinfrastruktur im Hafen von Mukran nur dann zu rechtfertigen ist, wenn dies als Übergangslösung zur Vermeidung einer möglichen Gasmangellage begriffen wird. Der Ausschuss fordert, schon jetzt im LNG-Beschleunigungsgesetz festzuschreiben, dass so schnell wie möglich ein festes Terminal für die Anbindung Richtung Gasfernleitungsnetz in Mukran realisiert wird, um den fossilen Weg zu verkürzen und den Einstieg in die Transformation zum Wasserstoff und seinen Derivaten zu beschleunigen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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Zustimmung aus den Ausschüssen Der Gesundheitsausschuss, der Innenausschuss und der Kulturausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Das Plenum entscheidet am 16. Juni, ob es dieser Empfehlung folgt.
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Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt
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Ergänzungswünsche für Standort Mukran Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in einer Stellungnahme neben einigen technischen Änderungswünschen darauf hinzuweisen, dass die Errichtung von Gasinfrastruktur im Hafen von Mukran nur dann zu rechtfertigen ist, wenn dies als Übergangslösung zur Vermeidung einer möglichen Gasmangellage begriffen wird. Der Ausschuss fordert, schon jetzt im LNG-Beschleunigungsgesetz festzuschreiben, dass so schnell wie möglich ein festes Terminal für die Anbindung Richtung Gasfernleitungsnetz in Mukran realisiert wird, um den fossilen Weg zu verkürzen und den Einstieg in die Transformation zum Wasserstoff und seinen Derivaten zu beschleunigen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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Ergänzungswünsche für Standort Mukran Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in einer Stellungnahme neben einigen technischen Änderungswünschen darauf hinzuweisen, dass die Errichtung von Gasinfrastruktur im Hafen von Mukran nur dann zu rechtfertigen ist, wenn dies als Übergangslösung zur Vermeidung einer möglichen Gasmangellage begriffen wird. Der Ausschuss fordert, schon jetzt im LNG-Beschleunigungsgesetz festzuschreiben, dass so schnell wie möglich ein festes Terminal für die Anbindung Richtung Gasfernleitungsnetz in Mukran realisiert wird, um den fossilen Weg zu verkürzen und den Einstieg in die Transformation zum Wasserstoff und seinen Derivaten zu beschleunigen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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