Dein Suchergebnis zum Thema: vergütung

Pflegereform – Mieterschutz – Rentenerhöhung
Vergütung bei Springerpools Zudem fordert Bayern eine

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Ausschüsse: Unterstützung und Maßgaben Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung mit Maßgaben zu fassen. Danach soll bei der Frage nach einem Gedenktag zur Entwicklung der Demokratie auch der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in den Blick genommen werden. Die Demokratie in Deutschland habe mit der Verkündung des Grundgesetze eine stabile konstitutionelle Form erhalten hat und das Grundgesetz sei mit Blick auf die deutsche Verfassungsgeschichte ein herausragender Erfolg und das Fundament des freiheitlichen, demokratischen und föderalen Rechtsstaates . Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet es am 16. Juni 2023.
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Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
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Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt
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Zustimmung aus den Ausschüssen Der Gesundheitsausschuss, der Innenausschuss und der Kulturausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Das Plenum entscheidet am 16. Juni, ob es dieser Empfehlung folgt.
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Unterstützung aus den Ausschüssen Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen. Forderungen an die Bundesregierung Der Umweltausschuss weist in einer zusätzlichen Entschließung darauf hin, dass der Ausbau der E-Mobilität auch von der Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher abhänge. Ein einheitlicher Standard bei den bargeldlosen Bezahlsystemen erleichtere das Auffinden geeigneter öffentlichen Ladesäule und könne daher zu Akzeptanzsteigerungen führen. Der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, sich weiterhin auf EU-Ebene für verbraucherfreundliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Laden von Elektroautos einzusetzen – hierzu gehöre insbesondere auch eine Steigerung der Preistransparenz. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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