Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt
Vergütung bei Springerpools Zudem fordert Bayern eine
Zustimmung aus den Ausschüssen Der Gesundheitsausschuss, der Innenausschuss und der Kulturausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Das Plenum entscheidet am 16. Juni, ob es dieser Empfehlung folgt.
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Zustimmung aus den Ausschüssen Der Gesundheitsausschuss, der Innenausschuss und der Kulturausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Das Plenum entscheidet am 16. Juni, ob es dieser Empfehlung folgt.
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Fachausschuss empfiehlt Billigung und Entschließung Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen. Gesamtreform der Notfallversorgung erforderlich Außerdem soll der Bundesrat eine begleitende Entschließung fassen, in der er betont, dass er eine Reform der Notfallversorgung für dringend erforderlich hält, deren Ziel es ist, die Patientinnen und Patienten in die geeignete und medizinisch richtige Versorgungsebene zu steuern und die Krankenhäuser zu entlasten. Personen ohne sofortigen medizinischen Handlungsbedarf sollten die ambulante vertragsärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, die für die Sicherstellung der Notfallversorgung in diesen Fällen verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund bemängelt der Gesundheitsausschuss, dass der Bundestag ohne jede Vorbefassung mit den Ländern mit dem vorliegenden Gesetz eine Regelung verabschiedet hat, die diesen Zielen entgegenlaufe. Es werde vielmehr ein Anreiz geschaffen, die Notfallstrukturen der Krankenhäuser jederzeit in Anspruch zu nehmen, obwohl kein sofortiger Behandlungsbedarf besteht. Der Bundesrat soll die Bundesregierung daher auffordern, die ohne Beteiligung der Länder getroffene Regelung im Rahmen einer schlüssigen und unter enger Beteiligung der Länder zu entwickelnden Gesamtreform der Notfallversorgung zu revidieren und die Verantwortung des vertragsärztlichen Bereichs für ambulant behandelbare Notfälle zu stärken. Am 16. Juni 2023 entscheidet das Plenum, ob es den Empfehlungen folgt.
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Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr
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Ergänzungswünsche für Standort Mukran Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in einer Stellungnahme neben einigen technischen Änderungswünschen darauf hinzuweisen, dass die Errichtung von Gasinfrastruktur im Hafen von Mukran nur dann zu rechtfertigen ist, wenn dies als Übergangslösung zur Vermeidung einer möglichen Gasmangellage begriffen wird. Der Ausschuss fordert, schon jetzt im LNG-Beschleunigungsgesetz festzuschreiben, dass so schnell wie möglich ein festes Terminal für die Anbindung Richtung Gasfernleitungsnetz in Mukran realisiert wird, um den fossilen Weg zu verkürzen und den Einstieg in die Transformation zum Wasserstoff und seinen Derivaten zu beschleunigen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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Ergänzungswünsche für Standort Mukran Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in einer Stellungnahme neben einigen technischen Änderungswünschen darauf hinzuweisen, dass die Errichtung von Gasinfrastruktur im Hafen von Mukran nur dann zu rechtfertigen ist, wenn dies als Übergangslösung zur Vermeidung einer möglichen Gasmangellage begriffen wird. Der Ausschuss fordert, schon jetzt im LNG-Beschleunigungsgesetz festzuschreiben, dass so schnell wie möglich ein festes Terminal für die Anbindung Richtung Gasfernleitungsnetz in Mukran realisiert wird, um den fossilen Weg zu verkürzen und den Einstieg in die Transformation zum Wasserstoff und seinen Derivaten zu beschleunigen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
Vergütung bei Springerpools Zudem fordert Bayern eine
Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
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