Fachkräfteeinwanderung, Tierhaltungslabel, Arzneimittelversorgung – grünes Licht für zahlreiche Gesetze
Forschungseinrichtungen mehr Flexibilität bei Beschäftigung und Vergütung
Ausschüsse: Grünes Licht und begleitende Entschließung Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen. Familiennachzug ausdehnen Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt überdies, eine begleitende Entschließung zu fassen, in der der Bundesrat den im Gesetz vorgesehenen Familiennachzug für Eltern Schwiegereltern bestimmter Fachkräfte und anderer Erwerbstätiger begrüßt. Diese Regelung solle jedoch auch auf Fachkräfte und Erwerbstätige ausgedehnt werden, die sich bereits in Deutschland befinden und nicht nur für solche gelten, denen ab März 2024 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet es in der Sitzung am 7. Juli 2023.
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Bundesrat billigt LNG-Beschleunigung
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Fachausschuss empfiehlt Zustimmung Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.
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Fachausschuss empfiehlt Zustimmung Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.
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Fachausschuss empfiehlt Zustimmung Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.
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