Bundesrat – BundesratKOMPAKT – BAföG https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1046/04.html?selectedTab=section-2
Kulturausschuss empfiehlt Billigung Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und das Gesetz somit zu billigen. Der Ausschuss empfiehlt auch, in einer begleitenden Entschließung auf verbleibende Schwachstellen des Gesetzes hinzuweisen. So sei beispielsweise ein Unterschied des Bedarfs bei BAföG-Bezug und bei Bürgergeldbezug nicht darstellbar. Die Bundesregierung solle auch aufgefordert werden, bei zukünftigen Änderungen des Gesetzes die Länder ausreichend einzubinden und zu informieren, da diese zur Umsetzung des Gesetzes verpflichtet seien und ein enger Austausch über die Umsetzungsmöglichkeiten und des realen Aufwands der Verwaltung unerlässlich sei.
Behandlungszahlen haben, indem sie künftig einen Großteil der Vergütung