Grünes Licht für 14 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss
Beschluss Video Beschluss Bundesrat stimmt Vergütung
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Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung
Gesundheitsausschuss fordert Vermittlungsverfahren Der federführende Gesundheitsausschuss möchte das Gesetz zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen: Der Bundestagsbeschluss verfehle sein Ziel, die Auswahlentscheidungen der Patientinnen und Patienten durch laienverständliche Übersicht zur Qualität der Krankenhausbehandlung zu fördern. Kritik übt der Ausschuss auch an der Zuordnung der Leistungsgruppen, den überbordenden Bürokratieaufwand durch die Meldepflichten für die Kliniken sowie am nicht ausreichenden Rechtschutz für die Krankenhäuser. Umweltausschuss empfiehlt Billigung und Entschließung Der Umweltausschuss spricht sich dafür aus, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen. In einer begleitenden Entschließung äußert er jedoch Zweifel an der Praxistauglichkeit der Regelungen. Der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, dafür zu sorgen, dass das Transparenzverzeichnis tatsächlich alle Kriterien und Informationen enthält, die für Patienten und Angehörige wesentlich sind und dass diese in einer für Laien verständlichen und zugänglichen Weise aufbereitet sind. Das Plenum entscheidet am 24. November 2023, welcher Empfehlung es folgt.
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Unterstützung aus dem Innenausschuss Der Innenausschuss empfiehlt, das Gesetz zu billigen.
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Billigung empfohlen Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen.
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Zustimmung nur mit Änderungen Der federführende Verkehrsausschuss, der Innen- und der Umweltausschuss empfehlen dem Plenum, der Verordnung nur unter der Bedingung mehrerer Änderungen zuzustimmen: Vision Zero verankern Die Forderungen der verschiedenen Ausschüsse betreffen unter anderem die Anordnung von Tempo-30-Strecken und Ladezonen, Beschränkungen oder Verboten für die Benutzung bestimmter Straßen sowie Ausnahmen für einzelne Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten vom Abschaltverbot für Notbremsassistenzsystemen. Zudem müsse das Ziel der so genannten Vision Zero (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) ausdrücklich in der StVO verankert werden. Kritische Entschließung Verkehrs- und Innenausschuss empfehlen dem Bundesrat zudem, eine begleitende Entschließung zu fassen. In dieser soll der Bundesrat unter anderem kritisieren, dass die Verordnung neue unbestimmte Rechtsbegriffe einführt, die weiterer Klärung bedürfen. Dies müsse zeitnah über Ergänzungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift geschehen. Zustimmung zum Straßenverkehrsgesetz empfohlen Zu dem zugrundeliegenden Straßenverkehrsgesetz (vgl. TOP11 a) empfiehlt der Verkehrsausschuss dem Bundesrat die unveränderte Zustimmung. Am 24. November 2023 entscheidet das Plenum, welchen Empfehlungen es folgt.
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