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Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege sowie Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
Vergütung bei Springerpools Zudem fordert Bayern eine

Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege sowie Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
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Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr
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Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege sowie Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
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Zustimmung empfohlen Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen.
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Ergänzungswünsche für Standort Mukran Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in einer Stellungnahme neben einigen technischen Änderungswünschen darauf hinzuweisen, dass die Errichtung von Gasinfrastruktur im Hafen von Mukran nur dann zu rechtfertigen ist, wenn dies als Übergangslösung zur Vermeidung einer möglichen Gasmangellage begriffen wird. Der Ausschuss fordert, schon jetzt im LNG-Beschleunigungsgesetz festzuschreiben, dass so schnell wie möglich ein festes Terminal für die Anbindung Richtung Gasfernleitungsnetz in Mukran realisiert wird, um den fossilen Weg zu verkürzen und den Einstieg in die Transformation zum Wasserstoff und seinen Derivaten zu beschleunigen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
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Pflegereform – Mieterschutz – Rentenerhöhung
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