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Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege sowie Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
Vergütung bei Springerpools Zudem fordert Bayern eine

Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege sowie Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
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Ausschüsse: Unterstützung und Maßgaben Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung mit Maßgaben zu fassen. Danach soll bei der Frage nach einem Gedenktag zur Entwicklung der Demokratie auch der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in den Blick genommen werden. Die Demokratie in Deutschland habe mit der Verkündung des Grundgesetze eine stabile konstitutionelle Form erhalten hat und das Grundgesetz sei mit Blick auf die deutsche Verfassungsgeschichte ein herausragender Erfolg und das Fundament des freiheitlichen, demokratischen und föderalen Rechtsstaates . Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet es am 16. Juni 2023.
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Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege sowie Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
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Zustimmung aus den Ausschüssen Der Gesundheitsausschuss, der Innenausschuss und der Kulturausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Das Plenum entscheidet am 16. Juni, ob es dieser Empfehlung folgt.
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Bundesrat äußert sich zum 2. Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine
Für Krankenhäuser solle die Vergütung in Springerpools

Bundesrat billigt 14 Gesetze und bekräftigt Solidarität mit Ukraine und Israel
Für Krankenhäuser solle die Vergütung in Springerpools