Bundesrat – Berlin – Berlin https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/laender/be/be.html?nn=4353424
Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung
Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung
17 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gebilligt. Sie können daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Forschungseinrichtungen mehr Flexibilität bei Beschäftigung und Vergütung
verschärfte Honorarkürzung Die verschärfte Kürzung der Vergütung
verschärfte Honorarkürzung Die verschärfte Kürzung der Vergütung
Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung
In seiner Februar-Sitzung billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages. Sowohl das Asylpaket II als auch das Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer passierten die Länderkammer nur einen Tag nachdem der Bundestag die Gesetze beschlossen hatte.
werden statt zu zahlen Der Gesetzentwurf sieht eine Vergütung
Mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende: Bundesrat stimmt zu
Vergütung bei Springerpools Zudem fordert Bayern eine
Pflegereform – Mieterschutz – Rentenerhöhung
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Unterstützung aus den Ausschüssen Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen. Forderungen an die Bundesregierung Der Umweltausschuss weist in einer zusätzlichen Entschließung darauf hin, dass der Ausbau der E-Mobilität auch von der Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher abhänge. Ein einheitlicher Standard bei den bargeldlosen Bezahlsystemen erleichtere das Auffinden geeigneter öffentlichen Ladesäule und könne daher zu Akzeptanzsteigerungen führen. Der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, sich weiterhin auf EU-Ebene für verbraucherfreundliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Laden von Elektroautos einzusetzen – hierzu gehöre insbesondere auch eine Steigerung der Preistransparenz. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 16. Juni 2023.
Vergütung bei Springerpools Zudem fordert Bayern eine
Pflegereform – Mieterschutz – Rentenerhöhung
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