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Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts.
einer Elementarschaden-Pflichtversicherung und zur Vergütung

In seiner ersten Sitzung 2016 stimmte der Bundesrat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge zu. Neben dieser eilbedürftigen Vorlage passierten weitere Gesetze die Länderkammer – die Einführung eines internationalen Berufsausweises für Heilberufe, das Gesetz zu Zeitverträgen im Hochschulbereich, die vereinfachte Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmen und die verbesserte Durchsetzung des Datenschutzes für Konsumenten können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Gesetzgebungsverfahren die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Vergütung

Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

Fachkräfteeinwanderung, Tierhaltungslabel, Arzneimittelversorgung – grünes Licht für zahlreiche Gesetze
Forschungseinrichtungen mehr Flexibilität bei Beschäftigung und Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung