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Höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höhere BAföG-Sätze, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus: der Bundesrat billigte am 7. Juni 2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag.
Beschluss Video Beschluss Bundesrat stimmt höherer Vergütung

Bundesrat will notärztliche Versorgung auf dem Land sichern
soll nach Ansicht der Länder die Entwicklung der Vergütung

Die Bundesratssitzung am 8. November 2019 ist die erste im neuen Geschäftsjahr der Länderkammer und damit auch die erste des neuen Präsidenten Dietmar Woidke. Nach seiner Antrittsrede eröffnet er ein umfangreiches Programm: 21 Gesetze aus dem Bundestag, 21 Landesinitiativen und 12 Entwürfe aus dem Bundeskabinett stehen auf der Agenda.
des Studiums erhalten die angehenden Hebammen eine Vergütung

In der letzten Sitzung des Jahres 2016 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein Mammutprogramm: knapp 90 Vorlagen behandelten die Länder, darunter allein 33 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag, die dieser teils erst wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Fast alle Gesetze passierten den Bundesrat und können nun wie geplant in Kraft treten. Nur dem Asylbewerberleistungsgesetz stimmten die Länder nicht zu.
soll nach Ansicht der Länder die Entwicklung der Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung