Harbarth wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts
vielmehr bedürfe es grundsätzlich einer verbesserten Vergütung
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Stellungnahme empfohlen Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Plenum, zu dem Regierungsentwurf Stellung zu nehmen. Weitere Steuerentlastungen Der Wirtschaftsausschuss setzt sich dafür ein, weitere Branchen steuerlich zu entlasten, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern – insbesondere Busreiseunternehmer, mittelständische Brauereien, die Luftverkehrs- sowie die Veranstaltungsbranche. Vollständige Soli-Abschaffung Er bittet die Bundesregierung um Prüfung weiterer erforderlicher Entlastungen – unter anderem eine schnelle und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Stromsteuer auf ein europarechtlich zulässiges Mindestmaß, die Ausweitung der Abzugsfähigkeit für Handwerkerleistungen und eine attraktivere Ausgestaltung der so genannten Thesaurierungsbegünstigung einbehaltener Gewinne für Personenunternehmen. Praxistauglichkeit verbessern Neben einigen Ergänzungen zur besseren praktischen Umsetzung des geplanten Gesetzes bittet der federführende Finanzausschuss um eine gesetzliche Grundlage für die dezentrale Erfassung der Umsatzbesteuerung durch Gebietskörperschaften von Bund und Ländern. Das Plenum entscheidet am Freitag, welcher Empfehlung es folgt.
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Ausführliches Feedback aus der Praxis Der federführende Rechts-, der Kultur- und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat eine ausführliche Stellungnahme zum Regierungsentwurf. Auf 13 Seiten führen sie Bedenken und Anregungen aus der Praxis auf – zum Teil als Prüfbitten an die Bundesregierung, zum Teil als konkrete Änderungs- oder Streichungsvorschläge. Ausweitung auf inhaltsgleiche Posts Der Rechtsausschuss möchte prüfen lassen, ob die bereits bestehende gesetzliche Löschpflicht der Plattformbetreiber über den konkret gemeldeten Inhalt hinaus auch auf wortgleiche oder sinngemäß inhaltsgleiche rechtswidrige Posts ausgedehnt werden kann. Dies würde die Eindämmung von Hassposts effektivieren: der oder die Meldende müsste dann nicht gegen jeden Post einzeln vorgehen. Die geplante Frist von 24 Stunden zwischen Eingang der Beschwerde und Löschung hält der Rechtsausschuss für zu lang – stattdessen fordert er eine „unverzügliche“ Reaktion. Fake-Profile bekämpfen Ebenfalls ausweiten lassen möchte der Ausschuss die Berichtspflicht auf das Aufkommen missbräuchlich eingesetzten Social Bots und Faken Profile, die menschliche Interaktion nur vorgeben. Zugleich sollte auch darüber berichtet werden, welche Bemühungen die Anbieter dagegen unternehmen. Kritik am Herkunftslandprinzip Dass Plattform-Betreiber mit Sitz im Ausland wie z.B. Youtube von bestimmten Strafvorschriften des NetzDG teilweise ausgenommen sind, hält der Rechtsausschuss für einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage. Er bittet die Bundesregierung, die Regelung zum Herkunftslandprinzip noch einmal zu überprüfen. Bürokratieaufwand im Blick behalten Der Wirtschaftsausschuss kritisiert die bestehende Systematik als wenig praktikabel und bittet um eine verständlichere Umsetzung der AVMD-Richtlinie durch trennscharfe Regelungen, um insbesondere Anbietern von Videosharing-Plattformen Rechtssicherheit zu geben. Er setzt sich zudem dafür ein, das geplante Gegenvorstellungsverfahren möglichst unbürokratisch zu gestalten und Eingangshürden für Anträge vorzusehen. Doppelstrukturen vermeiden Die drei Ausschüsse weisen auf Zusammenhänge und Überschneidungen der verschiedenen Rechtsgrundlagen zum Thema hin, die unter anderem in der europäischen AVMD-Richtlinie zur Bereitstellung audiovisueller Mediendienste, dem Medienstaatsvertrag der Bundesländer, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem Telemediengesetz und im Jugendschutzgesetz geregelt sind – mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen. Sie bitten um Beachtung der unterschiedlichen Kompetenzverteilung, Vermeidung paralleler Zuständigkeitsstrukturen und koordinierte Regelungen. Weitere Änderungsvorschläge der Ausschüsse betreffen Gerichts- und Kostenregelungen. Entscheidung im Plenum Der Innenausschuss hat keine Änderungswünsche am Gesetzentwurf. Das Plenum entscheidet am 15. Mai über Inhalt und Umfang der Stellungnahme.
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Sütterlin-Waack übernimmt Vorsitz im Innenausschuss
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Billigung empfohlen Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen.
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