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Bundesrat – 1038. Sitzung am 24. November 2023 – Wachstumschancen

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1038/59.html?nn=20771686

Vermittlungsverfahren bzw. Nichtzustimmung empfohlen Der federführende Finanz- und der Wohnungsbauausschuss empfehlen dem Bundesrat, das Gesetz zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme im ersten Durchgang nur punktuell übernommen hat. Auch aufgrund der vielen kurzfristigen Ergänzungen im Bundestagsverfahren bestehe grundlegender Überarbeitungsbedarf. Der Wirtschaftsausschuss möchte über ein Vermittlungsverfahren erreichen, dass die neuen Mitteilungspflichten der Unternehmen über innerstaatliche Steuergestaltungen aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz die Zustimmung zu versagen. Das Plenum entscheidet am 24. November 2023, welcher Empfehlung es folgt.
Beschluss Video Beschluss Bundesrat stimmt Vergütung

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