Bundesrat – Suche – Fachkräfteeinwanderung https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/974/25.html?nn=4732016
Ausschüsse sehen umfassenden Änderungsbedarf Die sechs beratenden Fachausschüsse schlagen dem Plenum eine Vielzahl von teilweise sehr kritischen Änderungen vor. Insgesamt stehen knapp 80 Vorschläge zur Abstimmung. Innenausschuss fordert Einwanderungsgesetz Der federführende Innenausschuss unterstützt zwar ausdrücklich die Intention des Gesetzentwurfs, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die geplanten Regelungen hält er jedoch für zu komplex. Er fordert deshalb ein Einwanderungsgesetz, das alle wesentlichen Fragen des Ausländerrechts leichter verständlich regelt. Lockerungen bei der probeweisen Einreise zur Stellensuche Bei den einzelnen Bestimmungen kritisiert er insbesondere die Vorgaben zur probeweisen Einreise und Stellensuche als zu streng und nicht praxisgerecht. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten müsste es den Einreisenden erlaubt sein, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen. Außerdem spricht er sich dafür aus, die vorgesehene Altersgrenze von 25 Jahren auf 30 anzuheben und das geforderte Sprachkenntnisniveau abzusenken. Ebenfalls für überzogen hält er, dass Bewerber einen Schulabschluss haben sollen, der zum Hochschulzugang in Deutschland berechtigt. Ein in Deutschland anerkannter Schulabschluss reiche gerade bei den Mangelausbildungsberufen völlig aus. Außerdem sollten Bewerber anstelle von sechs künftig neun Monate Zeit haben, sich einen Ausbildungsplatz zu suchen. Auch die befristete Geltung der Visa zur Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche möchte der Innenausschuss streichen lassen. Erleichterungen fordert er zudem bei den humanitären Aufenthaltstiteln: Entgegen dem Gesetzentwurf sollten hier keine Einschränkungen bei der Erwerbstätigkeit gelten. Beschleunigtes Fachkräfteverfahren: Nur das Nötigste regeln Darüber hinaus spricht der Innenausschuss sich dafür aus, die Regelung zum beschleunigten Fachkräfteverfahren auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Details seien mit Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnung zu bestimmen. Nur so könne sichergestellt werden, dass der ausländerrechtliche Sachverstand der Kommunen ausreichend Berücksichtigung findet. Weitere Anstrengungen erforderlich Ähnlich wie der Innenausschuss fordert auch der Wirtschaftsausschuss ein umfassendes Einwanderungsgesetz. Hiermit sollte die fortbestehende Zersplitterung von Migration und Asyl aufgehoben werden. Um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung gerecht zu werden, brauche es weitere Ansätze zur Stärkung der Fachkräftezuwanderung, betont er. Hierzu gehörten gezielte Anwerbestrategien der Unternehmen. Außerdem sollte die Einwanderung auch über eine vorgeschaltete und systematische Integrationsprognose ermöglicht werden. An die Bundesregierung appelliert der Wirtschaftsausschuss, ihre Fachkräftestrategie zu konkretisieren und zügig umzusetzen. Gesetz benötigt Zustimmung des Bundesrates Darüber hinaus hält der Wirtschaftsausschuss das geplante Gesetz für zustimmungsbedürftig, da seine Regelungen teilweise in das Verwaltungsverfahren der Länder eingreifen. Weiter fordert er, die Dauer der Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken zu verlängern und geringere Anforderungen an die erforderlichen Sprachkenntnisse zu stellen. Außerdem bittet er darum, die Ungleichbehandlungen zwischen akademischen und nicht-akademischen Fachkräften abzubauen. Ausbildung- und Beschäftigungsduldung ins Gesetz Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik hält das Gesetz ebenfalls für zustimmungsbedürftig. Daneben sieht er zahlreichen weiteren Änderungsbedarf. So möchte er die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis zur Suche eines Ausbildungsplatzes lockern. Gleiches gilt für den Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche. Ausdrücklich verlangt der Ausschuss eine Aufenthaltserlaubnis für Geduldete, die sich bereits in einer Ausbildung befinden. Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsduldung lehnt er ab. Sie schaffe keinen rechtmäßigen, sondern lediglich irregulären Aufenthalt und sei deshalb systemwidrig. Ähnlich begründet er auch seine Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis für Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung. Anpassungen für den Gesundheitssektor Der Gesundheitsausschuss spricht sich explizit dafür aus, die Aufenthaltsdauer zu Ausbildungszwecken auf 36 Monate zu verlängern. Zur Begründung verweist er auf die dreijährigen Anpassungslehrgänge bei den Gesundheitsfachberufen. Damit der erwartete Anstieg der Fachkräfteeinwanderung nicht ins Leere läuft, hält der Gesundheitsausschuss außerdem schnellere Anerkennungsverfahren für Qualifizierungsmaßnahmen im Gesundheitssektor erforderlich. Hierfür müssten flächendeckend entsprechende Schulen etabliert werden. Die Kosten dafür solle der Bund tragen. Der Kulturausschuss hinterfragt die Notwendigkeit zusätzlicher Mitteilungs- und Auskunftspflichten der Beschäftigungsstellen an die Ausländerbehörde und bittet sie, diese im Laufe des Gesetzgebungsverfahren zu überprüfen. Der Finanzausschuss hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf. Das Plenum entscheidet am 15. Februar 2019, welcher der einzelnen Empfehlungen es folgt.
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