EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, der Verordnung unverändert zuzustimmen. Der federführende Verkehrsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, seine Zustimmung an die Bedingung einiger Änderungen – so genannter Maßgaben – zu knüpfen und eine Entschließung zu fassen. Umtausch alter Papierführerscheine Die Forderungen beziehen sich insbesondere auf die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, die ab 2033 einheitliche europäische Führerscheinkarten und eine begrenzte Gültigkeitsdauer für neue Führerscheine einführt. Vorgezogene Umtauschfristen Um die EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine bis zum 19. Januar 2033 in der Praxis umsetzen zu können, schlägt der Verkehrsausschuss detaillierte Umtauschfristen vor: Die ca. 15 Millionen Papierführerscheine, die vor dem 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind, sollten ab 2022 gestaffelt nach Geburtsjahrgängen umgetauscht werden – beginnend mit dem Jahrgang 1953. Personen, die vor 1953 geboren sind, wären von der Umtauschpflicht ausgenommen: bei ihnen sei nicht sicher, ob sie nach dem Stichtag 2033 überhaupt noch von ihrer Fahrerlaubnis Gebrauch machen wollen und daher einen weiter gültigen Führerschein benötigen. Für die ca. 28 Millionen ab 1. Januar 1999 ausgestellten Kartenführerscheine sieht die Empfehlung des Verkehrsausschusses den Umtausch nach dem jeweiligen Alter der Dokumente vor. Engpässe vermeiden Ziel der Änderungsvorschläge ist es, bis zum Jahr 2028 möglichst viele Alt-Führerscheine umzutauschen, da ab diesem Zeitpunkt auch die seit 2013 neu ausgestellten Führerscheine ihre Gültigkeit verlieren und erneuert werden müssen. Der Verkehrsausschuss plädiert für die vorgezogenen Umtauschfristen, um die Behörden in die Lage zu versetzen, die ungeheure Masse an Dokumenten ausstellen zu können. Fahrerlaubnis bleibt unberührt In einer begleitenden Entschließung soll der Bundesrat betonen, dass die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich weiter unbefristet gelten: die EU-Vorgabe bezieht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument, damit dieses EU-weit vergleich- und lesbar ist. Die Bundesregierung solle prüfen, wie der bisherige Besitzstand bei der Dokumentation der Fahrerlaubnis möglichst lange erhalten werden kann. Bundesweite Regelung Außerdem müsse sie die Verfahren zum Umtausch bundesweit einheitlich regeln und die Bevölkerung besser über das EU-Erfordernis neuer, befristeter Führerscheinkarten informieren. Die Umtauschaktionen bedeuteten einen Kraftakt für alle beteiligten Behörden, daher seien standardisierte Verfahrensabläufe erforderlich. Entscheidung am 15. Februar Der Bundesrat entscheidet am 15. Februar 2019, welchen Ausschussempfehlungen er folgt.
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